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Ihr

Heiko Hendriks

 

 
 
 
Aktuelle Medienmitteilung 

Düsseldorf, 12. Mai 2016

Nordrhein-Westfalen braucht ein flexibles Aufnahmesystem für Asylsuchende

Zum Rückgang der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Trotz der seit November 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern werden bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu, so auch Mülheim. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt.

Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen fordert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für ein Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“

Hintergrund:

Deutlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen: Seit November ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl der Asylsuchenden bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Im letzten Quartal 2015 wurden noch 107.000 Asylsuchende im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen registriert; im ersten Quartal dieses Jahres waren es nur noch rund 40.000.  Waren es im November 43.548 Asylsuchende, so wurde Nordrhein-Westfalen im April 2016 rund 3.362 Asylsuchende zugewiesen, bei durchschnittlichen Tageszugängen von rund 100 Asylsuchenden.



Aktuelles in Bildern...


Bild links: Als Referent beim Diskussionsforum zu aktuellen Fragen aus der Landespolitik der Essener CDU am 9. Mai 2016 zusammen mit den stv. Vorsitzenden der Essener CDU v.l.n.r.: Dr. Robin Ricken, Christiane Moos und Fabian Schrumpf.

Bild rechts: Zum ersten Mal offiziell als Sprecher der CDU-Fraktion bei der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 27. April 2016 im Landtag.




Impressionen der Dienstreise des Rechtsausschusses vom 3. bis 4. Mai 2016 nach Luxemburg.


Bild links: Zusammen mit einer Delegation des Rechtsausschusses im Europäischen Gerichtshof (EuGH); 

Bild rechts: vor Beginn der Rechtsausschusssitzung im EuGH.



Bild links: Beim Empfang der deutschen Botschafterin zusammen mit meinen CDU-Kollegen Jens Nettekoven und Christian Möbius

Bild rechts: Vor dem luxemburgischen Parlament zusammen mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (Mitte) und Jens Kamieth MdL.





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Ausgewählte Reden


Video der Rede "Plädoyer für eine fortschrittliche Debattenkultur im Landtag".

21. April 2016



Video der Rede "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Ergänzung um den Punkt Verbraucherschutz".

5. November 2015






Video der Rede "Operation Last Chance - Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden".

30. April 2015

 

 

Zu den Reden

  

Hier finden Sie die Ausgaben meiner Düsseldorfer Nachrichten:

Ausgabe 1/2016

Ausgabe 3/2015

Ausgabe 2/2015

Ausgabe 1/2015

Ausgabe 3/2014

Ausgabe 2/2014

Ausgabe 1/2014

 

Weitere Informationen über meine politische Arbeit können Sie auch unter den nachfolgenden Links finden:

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