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Hier finden Sie Informationen  über meine Arbeit als Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, als Kreis- und Landesvorsitzender der OMV der CDU-NRW, als Mitglied im Kreis- und Landesvorstand des EAK sowie über mein kommunalpolitisches Engagement, u.a.  als CDU-Stadtverordneter und Ortsverbandsvorsitzender, in Mülheim an der Ruhr.  Viel Spaß beim Surfen!

Ihr

Heiko Hendriks

 

 
 
 
Aktuelle Medienmitteilung 

Düsseldorf, Freitag, 10. Juni 2016

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie! 

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  (CDU, SPD und Grüne) in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort. Grade wir im Ruhrgebiet wissen, was die Zersplitterung von Räten, wie in Duisburg, Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr, für die Arbeit vor Ort bedeutet.

Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.“




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Aktuelles in Bildern...


Bild links: Gratulation an die Mitglieder des Landesvorstandes der OMV der CDU NRW, Maria Theresia van Schewick und Heinrich Zertik MdB, zur Wiederwahl in den Landesvorstand der CDU NRW am 11. Juni 2016 in Aachen.

Bild rechts: Für die Mülheimer CDU auf dem Landesparteitag am 11. Juni 2016 in Aachen; gemeinsam mit der Mülheimer Kreisparteivorsitzenden Astrid Timmermann-Fechter MdB und der stellvertretenden Kreisparteivorsitzenden Dr. Iselore Paschmann.




Bild links: Statement zu der Akte "Corelli" - Interview für die Aktuelle Stunde des WDR am 9. Juni 2016 im Düsseldorfer Landtag.

Bild rechts: Feierliche Eröffnung des neuen Campus der Hochschule Ruhr West in Mülheim-Broich am 6. Juni 2016; gemeinsam mit Bürgermeisterin Ursula Schröder.



Bild links: Gemeinsame Pressekonferenz des Vorsitzenden und der Fraktionssprecher des NSU-Untersuchungsausschusses am 3. Juni 2016 im Düsseldorfer Landtag.

Bild rechts: Empfang der Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr/Oberhausen mit dem Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff am 1. Juni 2016.




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Ausgewählte Reden


Video der Rede "Plädoyer für eine fortschrittliche Debattenkultur im Landtag".

21. April 2016



Video der Rede "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Ergänzung um den Punkt Verbraucherschutz".

5. November 2015






Video der Rede "Operation Last Chance - Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden".

30. April 2015

 

 

Zu den Reden

  

Hier finden Sie die Ausgaben meiner Düsseldorfer Nachrichten:

Ausgabe 1/2016

Ausgabe 3/2015

Ausgabe 2/2015

Ausgabe 1/2015

Ausgabe 3/2014

Ausgabe 2/2014

Ausgabe 1/2014

 

Weitere Informationen über meine politische Arbeit können Sie auch unter den nachfolgenden Links finden:

www.cdu-muelheim.de

www.cdu-nrw.de

www.cdu-fraktion-muelheim.de

www.cdu-nrw-fraktion.de

www.omv-nrw.de

www.eak-nrw.de