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Hier finden Sie Informationen über meine Arbeit als Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, als Kreis- und Landesvorsitzender der OMV der CDU-NRW, als Mitglied im Kreis- und Landesvorstand des EAK sowie über mein kommunalpolitisches Engagement, u.a. als CDU-Stadtverordneter und Ortsverbandsvorsitzender, in Mülheim an der Ruhr. Viel Spaß beim Surfen!

 

Ihr

Heiko Hendriks

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Aktuelle Medienmitteilung

 

Düsseldorf, Mittwoch, 18. Januar 2017

Heiko Hendriks MdL zum Haushaltsabschluss 2016:

Haushaltsüberschuss ist Mogelpackung  

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks: 

„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Aktuelles in Bildern

Gute Stimmung und ein volles Haus beim Neujahrsempfang der CDU NRW am 21. Januar 2017 in Düsseldorf. Gemeinsam mit dem Essener OB Thomas Kufen (o. links), dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn (u. links) und dem Oberhausener OB Daniel Schranz.

Gemeinsam mit den Mülheimer Delegierten Astrid Timmermann-Fechter MdB und Christina Kaldenhoff auf dem Bezirksparteitag der Ruhr CDU am 20. Januar 2017 in Bochum.

 

Am Rande der Rechtsausschusssitzung und der Anhörung zum Thema Kinderehen. Gemeinsam mit Jens Kamieth am 18. Januar 2017 im Düsseldorfer Landtag.

Beim Neujahrsempfang des Mülheimer CDU-Ortsverbandes Dümpten am 11. Januar 2017. Gemeinsam mit Dr. Roland Chrobok, Astrid Timmermann-Fechter MdB und Bürgermeisterin Ursula Schröder.

 

..und wieder ein Neujahrsempfang..nach der Katholischen Kirche, der FDP, beim Mülheimer Stadtsportbund am 10. Januar 2017...

 

Hier finden Sie die aktueller Ausgabe meiner Düsseldorfer Nachrichten:

 

ePaper
Düsseldorfer Nachrichten - Ausgabe 3/2016

 

 

 

 

 

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