Seit dem 29. Januar 2014 gehöre ich als Abgeordneter dem nordrhein-westfälischen Landtag an.

 

In der CDU-Landtagsfraktionssitzung vom 18. Februar 2014 bin ich als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss und den Rechtsausschuss des Landtags und am 5. November 2014 in den NSU-Untersuchungsausschuss gewählt worden, in dem ich seit dem 20. April 2016 Sprecher der CDU-Fraktion bin. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Wissenschafts- , Schul-, und Innenausschuss sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik.

 

Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für Bundes- und Bundesratsangelegenheiten, Fragen der Landesverfassung sowie des Verfassungsschutzes, Fragen der politischen Bildung, Stiftungswesen, Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Land Brandenburg sowie Fragen des Abgeordnetenrechts.

 

Bildarchiv des Landtags NRW; Bernd Schälte

 

Der Rechtsausschuss ist u.a. zuständig für die Kontrolle der Landesregierung im Bereich der Zuständigkeit des Justizministeriums. Dazu zählen Justizverwaltungsangelegenheiten , öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik, Justizforschung, Rechtsinformation, Fortbildung und Statistik, Strafrechtspflege und Strafvollzug sowie Immunitätsangelegenheiten und Beschlussempfehlungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

Der Wissenschaftsausschuss befasst sich u.a. mit allen Fragen rund um die Bereiche Hochschule, wissenschaftliche Einrichtungen und Forschung in Nordrhein-Westfalen.

 

Der Schulausschuss ist zuständig für die parlamentarische Behandlung von Rechtsvorschriften mit Regelungswirkung für den Schul- und Weiterbildungsbereich.

 

Bildarchiv des Landtags NRW; Bernd Schälte

 

Der Innenausschuss ist u.a. zuständig für Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung wie z.B. das Polizei- und Ordnungsrecht, die Polizeibehörden, die Kriminalstatistik, Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Beamten- und Dienstrecht sowie die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschäftigt sich mit alle Fragen der kommunalen Verfassung sowie der Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" eingesetzt worden und ist mit zwölf ordentlichen Mitgliedern besetzt. Seine Aufgabe ist es, mögliche Fehlverhalten und Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Landesbehörden, Ministerien und anderer Beteiligter im Hinblick auf die Taten innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens zu untersuchen. Ein solcher Untersuchungsausschuss stellt ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung dar und ist daher mit besonderen Rechten ausgestattet.

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko