MEDIENMITTEILUNGEN

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 15. März 2017

 

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist vor allen Dingen integrationsschädlich

 

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über den Gesetzesentwurf der rot-grünen Regierungskoalition zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

 

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich, wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion, heute gegen das Gesetz gestimmt.

 

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen.

 

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt.“

Düsseldorf, Donnerstag 16. Februar 2017

 

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri richtig

 

Zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Zwei Monate nach dem schrecklichen Anschlag von Berlin hat der Landtag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen die Weichen für die Aufklärung im Fall Amri gestellt. Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss die Arbeit nun sofort beginnen.

 

Der Untersuchungsausschuss ist notwendig geworden, weil eine ehrliche und transparente Aufarbeitung von der Landesregierung aus eigenen Antrieb nicht mehr erwartet werden kann. Der Innenminister verpasste in drei Innenausschuss-Sitzungen die Gelegenheit, Widersprüche und offene Fragen zu beantworten.

 

Um das Ziel einer gründlichen Aufklärung zu erreichen, ist der Ausschuss auf ein Miteinander und nicht Gegeneinander aller Landtagsfraktionen angewiesen. Wir sind unsererseits bereits auf die Regierungsfraktionen zugegangen. Von 40 Änderungswünschen, die uns SPD und Grüne zu unserem Einsetzungsbeschluss übermittelt hatten, haben wir zwei Drittel übernommen. Obwohl SPD und Grüne dem Beschluss heute trotzdem nicht zugestimmt haben, haben wir die Änderungen beibehalten. Wir wollen das Gesamtbild betrachten, um den Anteil der NRW-Behörden zu bewerten.

 

Die SPD hat heute im Landtagsplenum erklärt, dass sie einer unmittelbaren Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche, einschließlich erster Verfahrens- und Beweisanträge, nicht im Wege stehen wird. Die Landesregierung kann ihren Willen zur Aufklärung unter Beweis stellen, in dem sie alle Akten und Dokumente, die sie auch ihrem Regierungsbeauftragen bereits zur Verfügung gestellt hat, innerhalb der nächsten zwei Wochen auch dem Ausschuss überstellt. Jeder Tag eher dient der Aufklärung. Was dem Regierungsgutachter gegeben wurde, muss dem Parlamentsausschuss als Ausgangspunkt seiner Ermittlungen zügig zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag ist der Ort der Aufklärung.“

Düsseldorf, Mittwoch, 15. Februar 2017

 

Heiko Hendriks begrüßte das Mülheimer Prinzenpaar beim Närrischen Landtag 2017 in Düsseldorf

 

Mit Schunkeln und närrischen Raketen haben über 111 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen die fünfte Jahreszeit in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gebracht. Mit dabei waren auch Prinz Klaus I und Prinzessin Kerstin I samt Gefolgschaft aus Mülheim an der Ruhr. Der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks begrüßte die Tollitäten aus seiner Heimatstadt im Landtag.

 

„Ich freue mich sehr über den Besuch aus meiner Heimat“, sagte Hendriks im Anschluss an die Feier.

„Es ist einfach schön zu sehen, mit welchem Engagement unser Prinzenpaar unser Mülheim beim Närrischen Landtag vertreten hat. Es ist wichtig, dass wir den Karneval weiterhin unterstützen, denn er verbindet Menschen und verbreitet Freude. Ich wünsche allen Jecken in den kommenden Tagen und Wochen viel Freude und vor allem unseren Tollitäten Gesundheit, damit sie gut durch die heiße Phase der jecken Tage kommen.“

Düsseldorf, Freitag, 27. Januar 2017

 

Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

 

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag gestern mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden.“, so der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.

 

Mit der heute getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. Verhindert wird damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen. Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.“, so Hendriks weiter.

 

 

Hintergrundinformation:

Bereits am 13. Mai 2016 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Seitdem liegt dem Bundesrat dieses Gesetz zur finalen Abstimmung vor, die für das Inkrafttreten des Gesetzes und seiner Folgewirkungen notwendig ist. Bislang aber konnte nicht die notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden. Dies liegt auch an der ablehnenden Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu dem Gesetz.

 

Die Bundesregierung verfolgt mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auch ein Signal in die betroffenen Herkunftsländer, um all diejenigen davon abzuhalten, allein aus wirtschaftlicher Not und nicht aus asylrechtlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen. Das Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo, die 2014 und 2015 auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt wurden, spricht Bände. Mit der gleichzeitigen Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten wurde mehr Steuerung ermöglicht. Aus diesen sechs Ländern kommen heute kaum noch Asylbewerber nach Deutschland.

Düsseldorf, Mittwoch, 18. Januar 2017

Heiko Hendriks MdL zum Haushaltsabschluss 2016:

Haushaltsüberschuss ist Mogelpackung  

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks: 

„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Düsseldorf, Dienstag, 20. Dezember 2016

 

Landeshaushalt 2017:  Alles andere als wegweisend

 

Zur Debatte um den von Rot-Grün verabschiedeten Landeshaushalt 2017 erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

 

„Statt auf Effizienzsteigerung, sinnvolle Investitionen und Sparwillen zu setzen, treibt die Landesregierung die Schulden unseres Bundeslandes weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung in 2017 soll immer noch 1,6 Mrd. Euro betragen. Nach dem jetzigen Stand der Haushaltsplanungen der Länder für 2017 wird Nordrhein-Westfalen so viele Schulden machen, wie alle anderen Länder zusammen! In den letzten sechs Jahren sind die Ausgaben des Landes ohne Not um 35 Prozent ausgeweitet worden. Mit dieser Haushaltspolitik schnürt die rot-grüne Landesregierung den Handlungsspielraum künftiger Generationen für Investitionen immer weiter ein.

Stattdessen muss dringend die Effizienz in der Landesverwaltung gesteigert werden. Verwaltungsaufgaben sind effizienter und sparsamer zu gestalten, die Ministerialbürokratie nicht uferlos auszubauen und ineffiziente Förderprogramme, Prestigeprojekte und einige der unzähligen Modellvorhaben ohne Folgeprogramme abzuschaffen.

Wichtig ist vor allem, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, denn nur so können Mehreinnahmen generiert werden. Wirtschaftsfeindliche Gesetze, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz und das zusätzliche Klimaschutzgesetz auf Landesebene müssen abgeschafft werden. Der Landesentwicklungsplan muss an wirtschaftlichen Bedürfnissen und Anreizen für neue Arbeitsplätze und Wohnungsbau ausgerichtet werden. Die Abgabenlast muss allgemein gesenkt werden.

 

Im Grundsatz muss Nordrhein-Westfalen sich mittelfristig am Bund orientieren, keine neuen Schulden aufnehmen und bei Mehreinnahmen gleichermaßen auf Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen setzen. Von all dem ist im Haushaltsplan 2017 nichts zu erkennen. Einem solchen Haushalt kann man nicht zustimmen.“

 

Düsseldorf, Freitag, 2. Dezember 2016

 

Auch Flucht und Vertreibung der Deutschen ist ein Teil der Erinnerungskultur 

 

Anlässlich des  gestern im Landtag von SPD und Grünen mit Mehrheit verabschiedeten Antrages  zu Erinnerungskultur und des von der CDU-Fraktion eingebrachten, aber abgelehnten, Entschließungsantrages „Flucht und Vertreibung als wichtigen Teil der Erinnerungskultur stärken“ (Drucksache 16/13641) erklärt Heiko Hendriks, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU-NRW und Mitglied im Hauptausschuss:

 

„Es ist schade, dass unsere Ergänzung keine Mehrheit gefunden hat. Um Geschichte zu verstehen, muss man sie in Gänze kennen. Nur dann kann man auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen. Zweifelsohne sind die NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen herausragende Lernorte und es wäre gut, wenn jeder nordrhein-westfälische Schüler im Laufe der Schulzeit eine Gedenkstätte besucht. Aber die deutsche Geschichte ist nach dem Zweiten Weltkrieg weitergegangen und deswegen muss es unsere Aufgabe sein, im Rahmen der historisch-politischen Bildungsarbeit auch das Themenfeld Flucht und Vertreibung als wichtigen Teil der Erinnerungskultur zu stärken.

 

Flucht und Vertreibung spielen als Folgen des Zweiten Weltkriegs eine wichtige Rolle. Dementsprechend hat die Landesregierung in ihrer „Neukonzeption der Erinnerungskultur und strukturellen Absicherung der Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Vorlage 16/1049) hervorgehoben, dass für das historische Lernen „das Bemühen um die Herausarbeitung von Kontextualitäten und Kausalitäten“ einen entscheidenden Faktor bildet.

 

Erinnerungskultur muss folglich so gestaltet werden, dass sie diese Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens fördert, insbesondere in Zeiten, die durch große Flüchtlingsbewegungen geprägt sind. Sie kann für die Nöte der Flüchtlinge von heute sensibilisieren und ein besseres Verständnis für deren Situation fördern.

 

Ende 2014 hatte der Bund der Vertriebenen als Leitwort für 2015 „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“ festgelegt. Als Institutionen, die Flucht und Vertreibung als zentrales Thema seit ihrer Gründung behandeln, sollten der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften auch Ansprech- und Kooperationspartner für Schulen sein, um die Thematik authentisch Schülerinnen und Schülern nahe zu bringen. Denn gerade in diesen Organisationen finden sich noch Zeitzeugen, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen unmittelbar weitergeben können.

 

Darüber hinaus können Kooperationen zwischen den nordrhein-westfälischen NS-Gedenkstätten und Einrichtungen im Sinne von § 96 Bundesvertriebenengesetz Flucht und Vertreibung als wichtigen Aspekt von Erinnerungskultur hervorheben und stützen. So könnte z.B. durch eine solche Zusammenarbeit ein Konzept für eine wissenschaftlich begleitete Ausstellung entwickelt werden, die die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung der Landesstelle Unna-Massen im besten Fall auch an diesem Ort dokumentiert. Denn die Landesstelle bot für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler nicht nur eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein Westfalen, sondern hat für Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Stellenwert wie Friedland für ganz Deutschland.

 

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, das Konzept zur Stärkung von Erinnerungskulturen in den Schulen Nordrhein-Westfalens „Erinnern für die Zukunft“ um den Aspekt „Flucht und Vertreibung als Folge des Zweiten Weltkrieges“ zu erweitern und den Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften als Kooperationspartner mit einzubeziehen.“

 

Düsseldorf, Montag, 28. November 2016

Heiko Hendriks MdL mit 97.7 % auf guten Listenplatz gewählt

Der Broicher Heiko Hendriks, der bereits seit Januar 2014 Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag ist, ist am Samstag in Mönchengladbach mit einer Zustimmung  von 97,7 % (209 von 214 abgegebenen Stimmen) auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-NRW auf den Listenplatz 37 (von insgesamt 114) gewählt worden. Bei der Landtagwahl 2012 hatte ihn seine Partei auf den Listenplatz 47 gewählt, die Liste zog am Wahlabend bis Platz 43, mittlerweile bis Platz 49. Heiko Hendriks, der auch Spitzenkandidat der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) sowie des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-NRW ist, gehört als ordentliches Mitglied dem Haupt- und dem Rechtsausschuss des Landtages an. Ferner ist er Sprecher (Obmann) seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zur NSU Mordserie in NRW und gehört dem Fraktionsvorstand an. Seit 1994 vertritt er den Broicher Süden bereits im Mülheimer Stadtrat.

 

Düsseldorf, Donnerstag, 24. November 2016

Werner Jostmeier und Heiko Hendriks zur deutsch-polnischen Freundschaft: Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen

Nach zahlreichen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr hat der Hauptausschuss des Landtages heute mit den Stimmen aller Fraktionen dem Antrag „25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen“ (Drucksache 16/13557) zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging. Hierzu erklären Werner Jostmeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, und Heiko Hendriks, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW und Mitglied im Hauptausschuss:
 

Werner Jostmeier: „Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist mehr als ein Symbol des europäischen Friedens, er ist ein wertvolles Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft. Sein 25-jähriges Jubiläum gibt Anlass dazu, die vielen Fortschritte in der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu würdigen. Den Flüchtlingen und Vertriebenen kommt dabei eine Brückenbauer-Funktion zu. Es ist aber auch Anlass, sich erneut zu den gemeinsamen europäischen Grundwerten zu bekennen. Mit Sorge betrachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Polen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienvielfalt. Wir finden es folgerichtig, dass die Europäische Kommission ein Dialogverfahren mit Polen zur Rechtsstaatlichkeitsprüfung eingeleitet hat. Wir erhoffen uns, dass die polnische Regierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Venedig-Kommission anerkennt und umsetzt. Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben dabei höchste Bedeutung, ebenso wie das Ziel der Europäischen Einheit, dem sich Deutschland und Polen im Artikel 8 Absatz 1 des Nachbarschaftsvertrages unmissverständlich verpflichtet haben. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin engagiert für die Zusammenarbeit mit Polen einzusetzen, denn die guten Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Polen sind von besonderem Interesse. Sie ergeben sich nicht zuletzt aus historischer Verantwortung, gemeinsamen Nutzen, den sowohl Polen als auch Nordrhein-Westfalen heute und in Zukunft aus diesem engen Verhältnis ziehen können.“

Heiko Hendriks: „Im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich haben Heimatvertriebene und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten und Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen), bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und zur polnischen Bevölkerung in Oberschlesien. Wir haben Wert darauf gelegt, dass anlässlich des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auf Landesebene die Leistung der Heimatvertriebenen und Aussiedler für die Verständigung, Freundschaft und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen besonders gewürdigt wird.“

Düsseldorf, Freitag, 4. November 2016

 

Heiko Hendriks: Diese Art von Hygiene-Ampel verwirrt Verbraucher

 

Zur gestrigen Expertenanhörung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Hygiene-Ampel) erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

 

„Die Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher und ist für unsere mittelständische Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Mehrzahl von Sachverständigen in der gestrigen Expertenanhörung im Landtag. Mit der neuen, scheintransparenten und auch unfairen Regelung überzieht der Umweltminister maßlos. Der Kunde wird in die Irre geführt und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben.

 

Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler sind für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl davon keine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Die Bewertungsmaßstäbe sind unklar. Wenn beispielsweise in einem Restaurant Mäuse durch die Küche laufen, gibt es drei Mängelpunkte. Fehlt hingegen die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung gibt es sechs Mängelpunkte, bei fehlender Dokumentation der Reinigung vier Mängelpunkte. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter. Diese Unklarheit des Barometers trübt daher erheblich die geforderte Transparenz ein und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

 

Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu drei Monate Zeit hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum. Die Bäcker, Fleischer und Gastwirte in Nordrhein-Westfalen wehren sich zurecht mit aller Kraft gegen das neue ´Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz´ der rot-grünen Landesregierung. Selbst der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt dieses Gesetz ab.“

Düsseldorf, Donnerstag, 3. November 2016

 

Werner Jostmeier und Heiko Hendriks zu Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen: Gut integrierter Teil unserer Gesellschaft

 

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Hauptausschuss des Landtages heute dem Antrag „Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung“ zugestimmt, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging. Hierzu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier und der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Hauptausschuss, Heiko Hendriks:

 

Werner Jostmeier: „Wir haben mit diesem Antrag erreicht, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für die hervorragend integrierten Spätaussiedler aus den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas setzt. Die überwiegende Mehrheit der Spätaussiedler distanziert sich klar und deutlich von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalen und bekennt sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Insbesondere die russlanddeutschen Mitbürger in unserem Land dürfen nicht, wie Anfang des Jahres im sogenannten „Fall Lisa“, durch neue Vorurteile in Misstrauen, Distanz und Ängste zur restlichen Bevölkerung getrieben werden.“

 

Heiko Hendriks: „In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die „Düsseldorfer Erklärung“ seitens des Landesbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen vom 5. Februar 2016, die unter anderem deutlich macht, dass die Spätaussiedler ein wichtiger und integrierter Personenkreis unserer Gesellschaft sind. Die Landesregierung wird mit dem heute verabschiedeten Antrag aufgefordert, die Bedeutung der Spätaussiedler in die Prüfung zur Neuausrichtung ihrer Projektförderung einzubeziehen. Zudem haben wir eine Prüfung zur Vereinfachung der Beantragung dieser Mittel gefordert, die überwiegend durch Ehrenamtliche erfolgt.“

Düsseldorf, Freitag, 26. Oktober 2016

 

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort

 

Am Freitag, 28. Oktober 2016, setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung einer weiteren Zeugin fort.

 

Der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III, Andreas Kossiski (SPD), Heiko Hendriks (CDU), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN), erklären hierzu:

 

„In der Sitzung am 28. Oktober 2016 werden wir Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), als Zeugin öffentlich vernehmen. Die Zeugin soll zum einen Angaben zu Art und Umfang der Einbindung des BfV in das Todesermittlungsverfahren Thomas Richter, alias V-Mann Corelli, machen. Zum anderen soll sie Auskunft erteilen, inwieweit die nordrhein-westfälischen Behörden in die Schutzmaßnahmen des BfV eingebunden waren.

 

Die Vernehmung der Zeugin wird in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses erfolgen, sowie es der PUA lange Zeit gefordert hat. Die erforderliche Aussagegenehmigung ist der Zeugin vom BfV nunmehr erteilt worden.Frühere Vernehmungen in öffentlicher Sitzung hatte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des BfV, unter Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit der Zeugin verweigert. Eine Schutzbedürftigkeit haben wir zu keinem Zeitpunkt gesehen.

 

Worauf der Sinneswandel beim BfV zurückzuführen ist, können wir nur spekulieren. Wir gehen davon aus, unsere berechtigte öffentliche Kritik, unser Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und unsere Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte, haben Wirkung gezeigt.

 

Im Ergebnis zählt, dass die Aussagegenehmigung erteilt worden ist. Ein fader Beigeschmack bleibt.“

Düsseldorf, Donnerstag, 6. Oktober 2016

 

„Gute Schule 2020“: Kein echtes Investitionsprogramm des Landes

 

Anlässlich der Diskussion des Programms „Gute Schule 2020“ erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

 

Vorweg: Mülheim kann finanzielle Hilfe von außen gut gebrauchen, um weitere Schulsanierungen zu realisieren. Aber dass sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch ein Teil der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Programm „Gute Schule 2020“ um ein originäres Investitionsprogramm handelt, ist falsch.

 

Es handelt sich um ein Programm der NRW.Bank zur Stärkung der Schulinfrastruktur, bei dem die Landesregierung lediglich bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abstottert. Dies macht sie unter dem Strich deshalb, weil sie aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht in der Lage ist, zum Beispiel die Schulpauschale entsprechend um den gleichen Betrag zu erhöhen.

 

Somit ist Fakt, dass die Bank (nicht die Landesregierung!) in den Jahren 2017-2020 jeweils 500 Millionen Euro als Fördervolumen in Form von Darlehen zur Verfügung stellt. Durch die Darstellung der rot-grünen Landesregierung, dass auf jeden Fall Mittel in bestimmter Höhe auf die einzelnen Kommunen in NRW entfallen, wird der Eindruck erweckt, dieses Geld sei für jede Stadt und auch für die Kreise sicher. Auch diese Darstellung ist falsch!

 

Die Darlehen müssen auf dem üblichen Weg beantragt werden, sie werden von der NRW.Bank geprüft und die Mittelverwendung ist innerhalb von 30 Monaten zu belegen. Es ist sehr schade, dass die Landesregierung aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht selbst in der Lage ist, die notwendigen Mittel den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen. Letztendlich werden durch dieses Verfahren und die Pflicht zur Tilgung weitere Schulden für die nachfolgenden Generationen aufgebaut.

Düsseldorf, Mittwoch, 21. September 2016

 

Debatte über Kinderehen: Ehe ist und muss im Grundsatz die freiwillige Verbindung zwischen 2 Erwachsenen bleiben

 

Zur Plenardebatte in der letzten Woche und der Diskussion über den FDP-Antrag „Kinder und Jugendliche schützen - Kinderehen wirksam verhindern“ und damit zu dem generellen Umgang mit Kinderehen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:

 

„Zwischenzeitlich gibt es fast 1500 Fälle registrierter minderjähriger Verheirateter in Deutschland, davon um die 360 sogar unter 14 Jahren. Ca. 80% der Betroffenen sind dabei Mädchen, die Übrigen 20% Jungen. Ca. 40 % der minderjährigen Verheirateten stammen aus Syrien, viele Fälle aber auch aus EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland. Richtig ist, dass bei einer juristischen Herangehensweise sehr viel verschiedene Aspekte beachten werden müssen.

 

Aus unserem Werteverständnis heraus müssen wir allerdings feststellen, dass Kinderehen elementare Menschenrechte von Kindern verletzten und diese mit unserem Verständnis von Ehe, als freiwillige Verbindung zweier Erwachsener, nicht zu vereinbaren sind. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie NRW vom 30. August diesen Jahres fordern wir deshalb auch, dass in Deutschland in der Regel nur Ehen volljähriger Personen als solche anerkannt werden dürfen.

 

Zu prüfen ist dabei auch, ob Kinderehen in der Regel nicht ohnehin Zwangsehen (und in Deutschland somit nach § 237 StGB bereits jetzt strafbar) sind. Fakt ist, dass bei vielen der sogenannten Kinderehen, wir über Ehen aus  Kulturen reden, in denen eine durch die Eltern arrangierte Ehe von Kindern oder Jugendlichen gängige Praxis ist und die Unterordnung der Ehefrau unter ihren Mann auch rechtlich festgelegt ist und somit von einer freien Entscheidung der Mädchen nicht die Rede sein kann. Sie wechseln auf Geheiß des Vaters von einer Abhängigkeit in die nächste. Jungfräulichkeit der Braut ist hier zwingende Voraussetzung und Geschlechtsverkehr ist nur in der Ehe erlaubt. Vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind Mädchen in solchen Beziehungen weit entfernt.

 

Im Übrigen setzt das Bürgerliche Gesetzbuch schon heute hohe Hürden, wenn einer der Verlobten nicht volljährig ist. Ausnahmen für Verlobte ab 16 Jahren kann ein Familiengericht genehmigen. Eine Entscheidung der Eltern reicht dazu nicht aus.

 

Die Anerkennung von ausländischen Ehen muss sich grundsätzlich danach richten, ob sie im Herkunftsland rechtmäßig geschlossen wurden - es sei denn, sie stehen im krassem Gegensatz zur öffentlichen Ordnung in Deutschland. Zumindest eine Ehe mit einer Person unter 16 Jahren ist bei uns in keinem Fall mit der öffentlichen Ordnung zu vereinbaren.“

Düsseldorf, Montag, 19. September 2016

 

Landestagung der OMV der CDU NRW wählt Heiko Hendriks MdL zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

 

Geschlossen und kämpferisch zeigt sich die Delegierten und Gäste auf der Landestagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW am vergangenen Wochenende in Düsseldorf.

 

Unter großem Beifall wurde der Mülheimer Abgeordnete und Landesvorsitzende der OMV der CDU NRW, Heiko Hendriks, mit einer Zustimmung von 100% zum Spitzenkandidaten der OMV NRW zur Landtagswahl im Mai 2017 von den Delegierten gewählt.

 

"Wir haben geliefert und werden weiterhin liefern", so der Landesvorsitzende in seiner Rede vor den Anwesenden aus ganz NRW. "Fördermittel nach §96, Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter, Minderheitenrechte der Deutschen im historischen deutschen Osten, Erinnerung an den 75. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen und 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind nur einige Themen bei denen wir uns in den letzten Monaten zu Wort gemeldet haben.

 

Diese und viele andere Themen sind und müssen auch in Zukunft von der Union in den Fokus genommen werden, denn auf die anderen Parteien ist bei diesem Themen kein Verlass", so Hendriks im Beisein des CDU NRW Generalsekretärs, Bodo Löttgen.

Düsseldorf, Donnerstag, 8. September 2016

 

Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht nach Mülheim an der Ruhr weiterleiten

 

Der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete erklärt:

 

„In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für Mülheim an der Ruhr: eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von  4.112.000 Euro noch für dieses Jahr. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus 434 Millionen Euro. Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen.

 

Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten.

 

Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.“

 

 

 

Hintergrund:

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

 

Bereits im Juni sagte der Bund zu, die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

 

Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018

 

2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro

2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro

2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

 

Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

Düsseldorf, Dienstag, 30. August 2016

 

Heiko Hendriks MdL fordert Ratifizierung des CETA-Abkommens

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete hält es für äußerst wichtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA-Abkommen) sich klar positioniert, um das wichtige Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union zu ermöglichen. Dafür spricht aus Sicht von Heiko Hendriks MdL unter anderem auch die Tatsache, dass allein 2015 deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 10 Milliarden Euro nach Kanada exportiert haben.

 

Somit wäre es insbesondere für Deutschland ein großer Gewinn, wenn durch CETA innerhalb der nächsten sieben Jahre alle Zölle für Industrieprodukte zwischen Kanada und der EU abgeschafft werden würden. Nach Expertenmeinung könnten somit Kosteneinsparungen in Höhe von 470 Millionen Euro für die Industrie erreicht werden.

Daher wäre ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens vor allem auch im Interesse des Industrie- und Exportlandes Nordrhein-Westfalen.

 

Deswegen ist es aus Sicht des Mülheimer Abgeordneten folgerichtig, dass heute die CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag an das Parlament verabschiedet hat, der unter anderem vorsieht, dass der Landtag NRW die Landesregierung auffordert, im Falle einer Beteiligung des Bundesrates für die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

Mülheim an der Ruhr/Düsseldorf, Donnerstag, 1. September 2016

 

CDU wählt Heiko Hendriks mit großer Mehrheit wieder zum Landtagskandidaten

 

Mit einer Zustimmung von 85,7% der abgegebenen gültigen Stimmen ist der Broicher Unternehmensberater Heiko Hendriks (50) nach 2012 zum zweiten Mal als Kandidat der Mülheimer CDU für den Landtagswahlkreis Mülheim I nominiert worden. Vorab machte die Mülheimer CDU-Vorsitzende, Astrid Timmermann-Fechter MdB,  vor den über 70 Delegierten und zahlreichen Gästen deutlich, dass Hendriks nicht nur auf Grund seiner landespolitischen Verankerung innerhalb der CDU NRW, u.a. als Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW sowie seiner fast zwanzigjährigen Mitgliedschaft im Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU NRW, sondern vor allem auch wegen seiner Arbeit im Landtag für die Mülheimer CDU die Idealbesetzung sei. Folgerichtig ist er vorab auch einstimmig vom CDU-Kreisvorstand zur Widerwahl vorgeschlagen worden.

 

Heiko Hendriks, der seit Januar 2014 dem Landtag angehört, ist u.a.  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im NSU Untersuchungsausschuss und Mitglied im Rechts- und Hauptausschuss. Seine Bewerbung war diesmal zweigeteilt: Zuerst eine Collage aus Bildern und Filmausschnitten über seine bisherige Landtagsarbeit, anschließend die Präsentation seiner Standpunkte insbesondere zu den Themen Wirtschaft/Infrastruktur, Bildung sowie Innere Sicherheit in der freien Rede. Der Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung insbesondere in diesen Themenfeldern keine gute Arbeit geleistet hat. Null-Wachstum, schlechte Infrastruktur, Überforderung der Schulen bei der Inklusion sowie die mit Abstand schlechteste Aufklärungsquote bei Straftaten aller Bundesländern machen nach Ansicht Hendriks deutlich, dass es Zeit ist, für eine von der CDU geführten Landesregierung. An die Delegierten und Gäste gerichtet machte er abschließend deutlich, dass "es unser aller Auftrag sei, diese Negativbilanz zu verbreiten und deutlich zu machen, dass NRW mehr kann und deswegen einen Regierungswechsel braucht". Die Delegierten schienen von seinen Argumenten überzeugt zu sein. Ergebnis: Viel Beifall und eine Zustimmung von über 85%.

 

Düsseldorf, Donnerstag, 7. Juli 2016

 

Peter Biesenbach und Heiko Hendriks zur Debatte über den NRW-Verfassungsschutzbericht:

 

Es geht um unsere Demokratie

 

 

Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der Fraktionssprecher im NSU-Untersuchungsausschuss, Heiko Hendriks:

 

Peter Biesenbach: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und die Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins Abseits gedrängt fühlen. Der Verfassungsschutz muss Möglichkeiten erhalten, mit denen er frühzeitig erkennen kann, wer sich wo radikalisiert. Es geht um unsere Demokratie. Weiter muss Minister Jäger endlich bereit sein, die selbst ernannten Imame, die junge Menschen radikalisieren, auch öffentlich zu benennen. Schulen, Jugendämter und Eltern müssen wissen, mit wem ihre Kinder keinen Kontakt haben sollten.“

 

Heiko Hendriks: „Gute Demokraten bekämpfen jede Art von Extremismus, unabhängig von welcher Richtung er kommt. Neben den offensichtlich nicht ausreichenden Handlungskonzepten gegen Salafismus und Rechtsextremismus brauchen wir auch ein Konzept gegen den stetig wachsenden Linksextremismus. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht machen die Notwendigkeit deutlich.“

Düsseldorf, Montag, 4. Juli 2016

Jörg Deters drei Tage auf dem Platz von Heiko Hendriks MdL

Bereits zum achten Mal eröffnete der Jugendlandtag 237 Jugendlichen aus NRW die Chance, die Abgeordneten im nordrheinwestfälischen Parlament zu vertreten.

Mit großem Interesse folgte der Mülheimer Jörg Deters (17) der Einladung und nahm für drei Tage den Platz des Mülheimer CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks ein.
Jörg Deters, der sich bereits in Mülheim politisch u.a. im Jugendstadtrat und als Vorsitzender der hiesigen Schüler Union engagiert, beschloss gemeinsam mit der Mehrheit der jugendlichen Abgeordneten, dass das politische Interesse bei Schülerinnen und Schülern gestärkt werden müsse. Dies zum Ziel, debattierten die Jugendlandtagsmitglieder in ihrer Plenarsitzung zwei Anträge zur Ermöglichung eines gesellschaftwissenschaftlichen Abiturs und zur Einführung eines verpflichtenden Projektes zum Thema Politik an Schulen.

Durch die Veranstaltung ergab sich für die Jugendlichen ein exklusiver Einblick in den Ablauf der politischen Prozesse auf Landesebene. Anträge wurden argumentativ ausgearbeitet und diskutiert, Experten zu den Themen angehört und auch der Umgang mit der Ablehnung von Anträgen gehörte zu den Erfahrungen, die der junge Mülheimer während der Zeit als Abgeordneter machen durfte. „Der Jugendlandtag war auch sehr hilfreich um zu sehen, welche Mittel man als Oppositionspartei nur zur Verfügung hat“, so Deters wörtlich.

 

 

Berlin/Düsseldorf, Donnerstag, 23. Juni 2016

Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen von Mülheim an der Ruhr nicht gerecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklären:
„Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.
Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.
Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten unserer Kommune zu übernehmen. Das führt in den Jahren 2016 bis 2018 zu einer Entlastung für Mülheim an der Ruhr in Höhe von 6,58 Millionen Euro. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

 

 

Düsseldorf, Freitag, 10. Juni 2016

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit (CDU, SPD und Grüne) in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort. Grade wir im Ruhrgebiet wissen, was die Zersplitterung von Räten, wie in Duisburg, Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr, für die Arbeit vor Ort bedeutet.
Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.“

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 8. Juni 2016

Staus vermeiden - Baustellenmanagement einführen

Zur heutigen Plenardebatte über Autobahnbaustellen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:

„Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, braucht Nordrhein-Westfalen endlich ein professionelles Baustellenmanagement. Davon würden auch die von Autobahnen durchzogenen und umgebenen Städte wie Mülheim und Essen profitieren. Andere Bundesländer wie Hessen machen es vor. Dort ist es trotz zunehmendem Verkehr gelungen, die Staustunden zu reduzieren. Eine der zentralen Forderungen der CDU-Fraktion ist es, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Wochen sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht. Dazu müssen jetzt zügig neue Arbeitszeitmodelle bei Straßen.NRW eingeführt werden, um Nacht- und Wochenendarbeit bei der Belegschaft zu ermöglichen. Fehlende Innovation führt zu Stillstand auf unseren Straßen und Frust bei allen Autofahrerinnen und Autofahrern.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 2. Juni 2016

Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind nicht akzeptabel

Zur gestrigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind weitgehend nicht akzeptabel. Dies trifft meiner Meinung nach nicht nur für die Grundschulen in NRW insgesamt, sondern im Grundsatz auch für die Mülheimer Grundschulen zu. Dies hat die gestrige Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung mehr als deutlich gemacht. Lehrerinnen und Lehrer reiben sich auf, wie ich auch aus vielen Gesprächen u.a. mit Mülheimer Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen weiß und die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie unsere Grundschulen durch die unvorbereitete Einführung der Inklusion, durch den permanenten Unterrichtsausfall und die nun hinzukommende Unterrichtung von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das gefährdet nicht nur Integration und Inklusion der Betroffenen, sondern den Schulfrieden insgesamt. Klar ist: Bei diesen Rahmenbedingungen gerät eine qualitative Förderung der Schülerinnen und Schüler letztendlich völlig ins Hintertreffen.

In der Primarstufe werden die wichtigsten Grundlagen für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder geschaffen. Wenn das nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann, werden den Kindern schwere Belastungen für ihren weiteren Weg bereits in die Schultüte gelegt. Die Landesregierung muss endlich aufwachen: In unserem Land werden nicht nur immer mehr Kinder zurückgelassen, sondern viele schon gar nicht erst mehr mitgenommen- wobei wir doch alle wissen: Gebildete Kinder sind unsere Zukunft. So verspielt man schlussendlich die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 12. Mai 2016

Nordrhein-Westfalen braucht ein flexibles Aufnahmesystem für Asylsuchende

Zum Rückgang der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Trotz der seit November 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern werden bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu, so auch Mülheim. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt.
Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen fordert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für ein Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“
Hintergrund:

Deutlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen: Seit November ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl der Asylsuchenden bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Im letzten Quartal 2015 wurden noch 107.000 Asylsuchende im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen registriert; im ersten Quartal dieses Jahres waren es nur noch rund 40.000. Waren es im November 43.548 Asylsuchende, so wurde Nordrhein-Westfalen im April 2016 rund 3.362 Asylsuchende zugewiesen, bei durchschnittlichen Tageszugängen von rund 100 Asylsuchenden.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 11. Mai 2016

Heiko Hendriks MdL: Verfassungsschutzgesetz ändern – gewaltbereite Minderjährige erfassen

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen und die Verdoppelung der Zahl minderjähriger Salafisten in Nordrhein-Westfalen den vergangenen zwei Jahren zeigen, dass die Landesregierung die Szene nicht in den Griff bekommt. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht muss die Landesregierung nun auf die Arbeit der Opposition zurückgreifen – ein Armutszeugnis für den Innenminister.
Am 8. Mai 2016 kündigte Innenminister Jäger plötzlich an, Personendaten gewaltbereiter Minderjähriger ab 14 Jahren speichern zu wollen. Die CDU hat dies bereits nach den Festnahmen im April gefordert und die dafür notwendige Gesetzesänderung am 3. Mai 2016 mit einem entsprechenden Antrag dem Landtag vorgelegt. Schnell und präzise reagieren – das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Aber wieder brauchte es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit voran kommt.

Nach geltender Rechtslage darf der NRW-Verfassungsschutz personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ändern und die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige herabsetzen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das große Bundesland Nordrhein-Westfalen – das noch dazu das gravierendste Salafistenproblem in ganz Deutschland aufweist – gegenüber minderjährigen Islamisten ohne Hilfe von außen schutzlos ist. Was 13 Bundesländer und der Bund können, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.“

 

 

Düsseldorf, Montag, 2. Mai 2016

Heiko Hendriks: „Verbraucherschutz als Staatsziel wird Verbrauchern nichts nutzen“

„Die Mehrheit der Sachverständigen hat am Donnerstag in einer Anhörung des Hauptausschusses den Vorstoß der Piraten abgelehnt, den Verbraucherschutz als Staatsziel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu verankern. Nicht dargelegt werden konnte von den Piraten, warum dem Verbraucherschutz gegenüber anderen Lebensbereichen eine derart hervorgehobene Bedeutung zukommen soll. Der Gesetzentwurf enthält dazu eine nur 4 Zeilen umfassende Begründung.
Das ist für eine Verfassungsänderung eindeutig zu dünn. Außerdem fehlen Nachweise für die Kritik an der jetzigen Praxis der Lebensmittelüberwachung. Nach Auffassung der Fachleute würde der Vorschlag nur eine Machtzuweisung an die Verfassungsgerichte und damit eine Entmachtung des Parlamentes nach sich ziehen. Außerdem entstünden zusätzliche Kosten.

Die Aufnahme in die Verfassung würde kaum rechtliche Wirkungen entfalten, weil Bundeskompetenzen betroffen sind. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger könnten somit gar nicht erfüllt werden, der Verbraucherschutz würde de facto nicht gestärkt. Dafür müssen sinnvollerweise einfache Gesetze verändert werden.“

 

 

Düsseldorf, Samstag, 28. April 2016

Videoüberwachung trägt zur Sicherheit im ÖPNV bei

Zum Eckpunkte-Plan der Landesregierung für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar 2016 den Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ eingebracht (Drucksache 16/10794). Zu unseren Forderungen gehörten unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus forderten wir den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Rot-Grün hat unseren Antrag im Landtag damals wortreich abgelehnt.
Nun, fast auf den Tag genau drei Monate später, hat der Verkehrsminister unsere Vorschläge aufgenommen und in Dortmund „seinen“ Eckpunkte-Plan für mehr Sicherheit in Bus und Bahn vorgestellt. Auch die von uns geforderte enge Zusammenarbeit von Landesregierung, Deutscher Bahn und den Verkehrsverbünden ist in das Papier eingeflossen.
Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen haben gezeigt, dass eine flächendeckende Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr auch hilft, Verbrechen zügig aufzuklären. Busse und Bahnen sind zum Teil einer besonderen Kriminalitätsbelastung ausgesetzt, insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen.“

„Dafür werde ich mich“, so Heiko Hendriks abschließend wörtlich, „nach wie vor mit Nachdruck einsetzen.“

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 20. April 2016

Heiko Hendriks zum Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss gewählt

Im Rahmen seiner Landtagstätigkeit ist Heiko Hendriks eine weitere wichtige Aufgabe zuteilgeworden:
Einstimmig wurde er heute von der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Fraktionssprecher als Nachfolger von Peter Biesenbach MdL im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der Terrororganisation des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewählt.
Heiko Hendriks wörtlich: „Ich freue mich nicht nur, dass ich in den noch ca. 20 ausstehenden Sitzungen die Sprecherfunktion für meine Fraktion bekleiden kann, sondern auch, dass ich somit maßgeblich am im April 2017 vorzulegenden Abschlussbericht des Ausschusses mitwirken kann.“
Der im November 2014 eingesetzte Ausschuss hat u.a. den Auftrag ein mögliches Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen.
Insbesondere geht es dabei um die Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie den Mordanschlag vom 4. April 2006 in Dortmund und den dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000.
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit spezifischen Rechten und Verfahrensregeln.

Er bietet dem Parlament die Möglichkeit die Tatsachenermittlung u.a. durch gerichtsähnliche Zeugenvernehmung und die Anforderung von Akten in die eigenen Hände zu nehmen und dabei auch Zwangsmittel einzusetzen.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 14. April 2016

Heiko Hendriks zu Besuch beim THW: "Spenden beim THW gut aufgehoben!"

Am Samstag, den 09.04.2016 hat sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks (CDU) auf Einladung der THW-Helfervereinigung Mülheim über die Arbeit des THW Ortsverbandes Mülheim informiert.
Nach einer Einführung in die Organisationsstruktur der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erläuterte der Ortsbeauftragte (OB) des Ortsverbandes (OV) Mülheim Claus Craghs den Aufbau der Mülheimer Organisation. In diesem Zusammenhang wurde dem Abgeordneten auch die neue Technik der Unterwasserortung der Fachgruppe Wassergefahren (Fgr W) vorgestellt.
Nach der Einführung besuchte Heiko Hendriks eine Helfergruppe während ihrer theoretischen Ausbildung zu Thema „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) und dabei insbesondere zum Thema „Bereitstellungsraum für fremde Einsatzkräfte bei einem MANV“. Der Abgeordnete ließ sich die Funktion eines Bereitstellungsraumes erläutern und informierte sich auch über die Kriterien bei der Auswahl der zwei Bereitstellungsräume in Mülheim.
Danach ging es zur Schleuseninsel in der Mülheimer Stadtmitte. Dort übte die Fachruppe Wasserschaden / Pumpen (WP) am Schleusenbecken. Bei der Übung wurden mehrere Pumpentypen eingesetzt. Neben div. Elektropumpen kam auch die Hochleistungs-Diesel-Pumpe Typ „Börger“ zum Einsatz. Heiko Hendriks zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Pumpen.
Während der Pumparbeiten im Schleusenbecken lief das Mehrzweckarbeitsboot (MzAB) des OV Mülheim am Wasserbahnhof ein. Die Helfer der Fachgruppe W übten im Schleusenkanal mit dem Unterwasserortungsgerät. Der Abgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich diese Technik in der Praxis bei einer Suchfahrt erklären zu lassen.
Erstaunt zeigt sich der Landtagsabgeordnete über die Tatsache, dass es sehr schwer sei für den Förderverein Spenden zu akquirieren. „Viele Unternehmen stellen sich vor, dass der Bund als Dienstherr genug Geld hat und somit ein Ortsverband nicht unterstützt werden muss. Aber wir Ehrenamtler brauchen die Unterstützung der Bürger und Unternehmen“ so Wolfgang Thommessen, Vorsitzender des Fördervereins. "Ich habe mich davon überzeugen können, dass Spenden bei dem Mülheimer THW gut aufgehoben sind. Die zusätzlichen Geräte oder Fahrzeuge, die dadurch angeschafft werden können, helfen im Notfall uns allen", so Heiko Hendriks MdL wörtlich!
Heiko Hendriks bedankte sich bei den besuchten Helfer der einzelnen Stationen im Namen der Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement und wünschte für die Arbeit auch weiterhin guten Erfolg.

Text: R. Wiebels BÖ OV MH

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 12. April 2016

Heiko Hendriks MdL zur Reaktivierung von zwei stillgelegten Gefängnissen:

Geplanter Haftplatzabbau von der Realität eingeholt
Zu der Reaktivierung der seit Ende 2015 stillgelegten Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete und das Mitglied im Rechtsausschuss Heiko Hendriks:
„Im geschlossenen Erwachsenstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen fehlen schon heute ca. 1.800 Hafträume, um den Rechtsanspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung erfüllen zu können. Deshalb hat die CDU-Fraktion die rot-grüne Landesregierung schon im Juni letzten Jahres (!) dazu aufgefordert,ihre Kahlschlags-Pläne für den NRW-Strafvollzug sofort zu begraben. Unser Antrag "Strafvollzug vor dem Kollaps Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!" (Drs. 16/8940) ist vom Bund der Strafvollzugsbediensteten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mehrfach gelobt und unterstützt worden. Dennoch haben der Justizminister und die regierungstragenden Fraktionen sämtliche Bedenken der fachlichen Praxis leichtfertig vom Tisch gewischt und den CDU-Antrag vor knapp vier Wochen endgültig abgelehnt. Mit der gestrigen Reaktivierung von stillgelegten Gefängnissen ist die Vorstellung der Landesregierung, Nordrhein-Westfalen werde künftig mit weniger Haftplätzen auskommen, endgültig von der Realität eingeholt worden.

Die rot-grüne Landesregierung muss endlich für angemessene Kapazitäten im Strafvollzug sorgen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen stellt die Grundvoraussetzung für einen effektiven Strafvollzug, das Gelingen von Resozialisierung und das Vertrauen der Bevölkerung in eine geordnete Strafrechtspflege dar.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 17. März 2016

Prognose: Staus um Mülheim werden sich verringern

Zum gestern vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:
„Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Ausbau der Infrastruktur vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt ist. Der gestern vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein und Ruhr umfassend Rechnung.
Dies gilt insbesondere auch für die Autobahnen die durch Mülheim an der Ruhr führen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bund vorsieht, die zwei stauanfälligen Autobahnabschnitte auf der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Oberhausen und Breitscheid auf 8 Spuren, sowie auf der A 40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen auf 6 Spuren auszubauen.

Von dem nach Fertigstellung zu erwartenden besseren Verkehrsfluss wird vor allem auch Mülheim profitieren – insbesondere die Unternehmen und alle Pendler. Mir ist dabei bewusst, dass während der mehrjährigen Bauphase es auch zu Schwierigkeiten kommen wird, dies ist aber, wenn man einen besseren Verkehrsfluss auf Dauer erreichen will, leider unvermeidlich.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 17. März 2016

Heiko Hendriks zum 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages:

Beitrag der Heimatvertriebenen und Aussiedler angemessen würdigen
Anlässlich des 25 jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur Würdigung des Versöhnungs- und Freundschaftswerks der Heimatvertriebenen und Aussiedler in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Der am 17. Juni 1991 geschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist vor allem auf das Engagement der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler zu verdanken. Sie haben unermüdlich den Kontakt zu unseren polnischen Nachbarn gesucht, obwohl die Heimatvertriebenen und Aussiedler im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag keine Erwähnung finden. Umso höher ist ihr Einsatz anzuerkennen. Oftmals waren sie die Initiatoren für die über 190 Schulen aus Nordrhein-Westfalen, die Partnerschulen in Polen haben. So waren sie die Initiatoren für viele der über 190 Partnerschaften von Schulen aus Nordrhein-Westfalen mit Partnerschulen in Polen oder auch für die knapp 100 Partnerschaften von Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen mit einem Pendant auf polnischer Seite.

Die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler haben Brücken zur Verständigung gebaut und somit einen entscheidenden Beitrag zu unserem heutigen guten nachbarschaftlichen Verhältnis geleistet. Dieses Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler sollte der Landtag in geeigneter Weise wertschätzen. Insbesondere auch das Wirken der Oberschlesier als Patenlandsmannschaft, des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen, des Hauses Schlesien in Königswinter und der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 3. März 2016

Armut von Kindern in NRW entschieden entgegentreten

Zur gestrigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Armut von Kindern in Nordrhein-Westfalen“ erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Armut von Kindern in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung dramatisch angestiegen. Mit Ausnahme des Saarlandes sind in keinem anderen deutschen Bundesland die Armut von Kindern und die allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während in den neuen Bundesländern die Armut von Kindern massiv zurückgegangen ist, ist dies bei uns genau umgekehrt.
Damit ist das zentrale Projekt der rot-grünen Koalition, kein Kind zurücklassen zu wollen, gescheitert. Weder die mit präventiver Finanzpolitik begründeten Schulden in Milliardenhöhe noch die sozialen Modellprojekte der Regierung haben offensichtlich einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung geleistet.

Ein Schlüssel zur Bekämpfung von Armut ist sicherlich eine effektive Politik zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Alle Institute sind sich einig, dass Kinder, die aus Familien kommen, in denen mindestens ein Elternteil einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, nur selten in die Spirale der Armut geraten. Ergänzend dazu sind frühkindliche Bildungsangebote sowie die allgemeine schulische Bildung weitere wirksame Mittel, Armut bei Kindern erst gar nicht entstehen zu lassen. Genau hier muss meines Erachtens die Landespolitik ansetzen und ihren bisherigen Weg verlassen, da er offensichtlich nicht die gewünschten Effekte erzielt hat.“

 

 

Düsseldorf, Freitag, 19. Februar 2016

Unsere Polizei muss besser geschützt und ausgestattet werden

Als weiterer Mosaikstein zur größtmöglichen Unterstützung der Einsatzkräfte und zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen muss für einen verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten aber auch von Feuerwehrleuten und Rettungskräften gesorgt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Antrag daher die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen Straftatbestandes § 115 StGB (‚Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte‘) zu unterstützen. Dadurch könnten entsprechende Attacken künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten sanktioniert werden.
Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklärt hierzu: „In der gestrigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss ist deutlich geworden, dass die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ ein weiterer Mosaikstein wäre, Einsatzkräfte besser vor Übergriffen zu schützen. Ferner erfahren die Betroffenen dadurch den erforderlichen Rückhalt für ihren Dienst im Interesse unseres Rechtsstaates.
Ebenso wichtig wäre die von der CDU-Fraktion seit langem geforderte Einführung von Body-Cams für Polizeibeamte. Hier hat sich nach Einführung in anderen Bundesländern deutlich offenbart, dass diese Wirkung zeigen und zur Reduktion von Straftaten gegen Beamtinnen und Beamte im Einsatz beitragen.“
„Die Landesregierung hat hingegen offensichtlich noch keine Vorstellung davon, wie sie unser Bundesland wieder sicherer machen könnte. Bei dem bereits vor einem Monat großspurig angekündigten 15-Punkte-Plan scheint es sich um eine bloße Ankündigung zu handeln.“, so der CDU-Abgeordnete.
Es gibt, wie der Innenminister in der gestrigen Sitzung selbst erklärte, noch nicht einmal die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür. Der CDU-Vorschlag für die Einstellung von Verwaltungsassistenten, den die Landesregierung übernommen hatte, befindet sich lediglich in einer internen Prüfungsphase. Auch die Hoffnung, dass viele Polizisten über die Pensionsaltersgrenze hinaus Dienst tun könnten, ist nach Angaben der leitenden Mitarbeiter des Ministers unbegründet.

„Woher dann die 500 zusätzlichen Polizisten kommen sollen, die die Landesregierung im Januar versprochen hat, bleibt mir weiter schleierhaft. Ein schlüssiges Konzept zur Verbesserung der Inneren Sicherheit existiert leider nicht“, so Hendriks wörtlich.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 11. Februar 2016

Flüchtlingspauschale des Landes: Über 3,2 Millionen Euro fehlen für Mülheim

Die Mülheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklären:
„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen von Mülheim an der Ruhr in diesem Jahr gerecht. Mülheim erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.
Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.
Auch Mülheim an der Ruhr müsste eigentlich 3.252.404,45 Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen.

Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden."

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 26. Januar 2016

Gemeinnützigkeit der Mülheimer Schützenvereine ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen.

Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen ist überwältigend und gehört seit dem vergangenen Jahr zum UNESCO-Weltkulturerbe. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Schützenwesen gefördert und geschützt wird.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 14. Januar 2016

​​Rechtsfreie Räume dürfen in NRW nicht hingenommen werden -Landesregierung muss endlich handeln

„Die furchtbaren Vorfälle sexueller Gewalt mitten in der größten Stadt unseres Landes haben den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte zeitweise zu einem rechtsfreien Raum und einer No-Go-Area für Frauen gemacht. Was in Köln passiert ist, hätte nicht passieren dürfen. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden dieses Landes ist immens. Dafür trägt die Landesregierung die politische Verantwortung.
Die Landesregierung hat es heute leider versäumt, die Ereignisse vollständig aufzuklären. Der Innenminister offenbart seit Tagen ein fragwürdiges Amtsverständnis, indem er so tut, als ginge ihn die operative Arbeit der Landespolizei nichts an. Anstatt seine Verantwortung als Minister anzuerkennen und wahrzunehmen, schiebt er diese auf nachgelagerte Behörden und Beamte ab. ​
Der Vertrauensverlust der Menschen in die Landesregierung ist auch deshalb so groß, weil sie es zugelassen hat, dass sich in manchen Städten des Ruhrgebiets wie Duisburg oder Gelsenkirchen rechtsfreie Räume gebildet haben.

Die Landesregierung muss nach ihrem tagelangen Schweigen nun schnell handeln und für einen Kurswechsel in der Innen- und Rechtspolitik sorgen."

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 23. Dezember 2015

Haushalt 2016: Rot-Grün setzt wieder keine Prioritäten

„Die Aufstellung des Haushalts verlangt Entscheidungen. Politik muss hier Prioritäten setzen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in den letzten Jahren nicht getan – und macht es auch aktuell nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat unser Land in zentralen Bereichen durch seine Politik geschwächt. Auf große gesellschaftliche Herausforderungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, ist Nordrhein-Westfalen deshalb schlechter vorbereitet als andere Bundesländer.
Dem Bund stehen aufgrund der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung genug Mittel zur Verfügung, um die Integration der Flüchtlinge ohne neue Schulden zu bewältigen. Nordrhein-Westfalen kann dies nicht. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat Rot-Grün nicht vorgesorgt, sondern die Landesausgaben fahrlässig ausgeweitet. Anstatt ihren Kurs in der Haushaltspolitik zu korrigieren, macht die Landesregierung nun die Flüchtlinge für die Schulden des Landes verantwortlich. Das ist unseriös.
Wir brauchen darüber hinaus endlich ein Konzept für die zahlreichen Baustellen im Betreuungs- und Bildungsbereich: Eine auskömmliche Finanzierung unserer Kitas und der Ausbau der U3-Plätze, die Erfassung und Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Besetzung der Schulleiterstellen, auf die es bei der Integration der Flüchtlingskinder einmal mehr ankommt und die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion mit Lehrern und Eltern und nicht gegen sie. Das sind die vorrangigen Aufgaben, die die Landesregierung längst hätte angehen müssen.

Der Haushalt für das Jahr 2016 bereitet unser Land nicht auf die anstehenden Herausforderungen vor: Die Integration der Flüchtlinge und die Stärkung der Inneren Sicherheit in Zeiten des Terrors. Dafür muss die Landesregierung nun endlich Konzepte vorlegen.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 3. Dezember 2015

Mehr Schutzwesten für die Polizei notwendig

Zum Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Polizeiausstattung erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Wir müssen die Polizei in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz gegen den Terrorismus besser ausrüsten. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion für den Haushalt 2016 eine Erhöhung der Mittel für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei um fünf Millionen Euro auf insgesamt 24,52 Millionen Euro. Mit diesen fünf Millionen Euro können rund 700 Westen auf dem neuesten Stand angeschafft werden. Innenminister Jäger plant bislang die Anschaffung von lediglich 200 Westen. Das reicht für die Polizei in einem Land von der Größe Nordrhein-Westfalens nicht aus.
Somit nimmt die CDU-Fraktion die wiederholten Hilferufe aus Polizeikreisen ernst. Die Zweifel der betroffenen Polizistinnen und Polizisten, ob ihre Ausrüstung für große Einsatzlagen wie in Paris ausreichend ist, hält die CDU-Landtagsfraktion angesichts vielfältiger Schilderungen für berechtigt. Eine Erhöhung der bislang geplanten Haushaltsmittel ist daher dringend notwendig.“

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko