Düsseldorf, Freitag, 5. Dezember 2014

Land muss Schulsozialarbeiter voll bezahlen!

„Schulpolitik ist Ländersache!“, unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Es ist eindeutig, dass die Schulsozialarbeit, verbunden mit einem pädagogischen und bildungspolitischen Auftrag, originär in die finanzielle Verantwortung des Landes und nicht des Bundes fällt.
Der Verweis auf eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund ist abenteuerlich und unfair, da bei der Kostenübernahme des Bundes für die Schulsozialarbeit aus den Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) in den Jahren 2011 bis 2013 von Anfang an gesagt worden ist, dass dies lediglich eine Anschubfinanzierung sei und eine Anschlussfinanzierung seitens des Bundes ausgeschlossen sei. Dies wurde zu Beginn des Jahres von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) auch noch einmal schriftlich bestätigt. Hendriks begrüßt daher grundsätzlich, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, finanzielle Mittel zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit bereitzustellen.
Verheerend ist allerdings, dass 1. lediglich eine anteilige Übernahme von 70 Prozent der Kosten für Mülheim an der Ruhr stattfindet und 2. die Mittelzusage von ca. 48 Millionen Euro pro Jahr für das Land NRW lediglich auf drei Jahre begrenzt ist. „Durch die Übernahme der Finanzierung des BAföG von Seiten des Bundes werden in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel von jährlich 279 Mio. Euro frei. Diese Mittel sollen laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund für dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität im Bereich Schule und Hochschule eingesetzt werden. Wir hatten vorgeschlagen, jährlich 100 Millionen Euro aus diesen Mitteln durch den Bund für die Schulsozialarbeit zu verwenden.

Weil die Landesregierung diese Mittel komplett im Haushalt versickern lässt, werden nun die ohnehin schon klammen Kommunen, so auch Mülheim an der Ruhr, erneut belastet. Schulsozialarbeit ist so wichtig, dass das Land die Kosten voll übernehmen muss. Dies muss es ihm wert sein“, so Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 12. November 2014

Land muss Mülheim an der Ruhr bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell entlasten

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht länger alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung viel stärker als bisher wahrnehmen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen derzeit nach wie vor im Durchschnitt bis zu 80 Prozent der Kosten selbst zu tragen haben.
„Selbst wenn jetzt Mülheim an der Ruhr weitere ca. 500 000 Euro vom Land bekommt, deckt dies bei Weitem die Kosten nicht. Bei zu erwartenden Gesamtkosten von ca. 7 Millionen Euro für Mülheim an der Ruhr, sind die dann ca. 1,5 Millionen vom Land absolut nicht kostendeckend", so Heiko Hendriks wörtlich.
Generell war es auch für Mülheim an der Ruhr wichtig, dass auf dem Flüchtlingsgipfel konkrete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen gefasst wurden. Mit dem von der CDU erarbeiteten 15-Punkte-Programm hat die CDU eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert. Es ist erfreulich, dass die Runde viele dieser Vorschläge aufgegriffen hat.
Aber selbst vier Wochen nach dem Gipfel ist die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen noch immer völlig unklar. Die Kommunen wissen noch immer nicht, wie künftig die Landespauschalen berechnet werden sollen und wie hoch die konkrete Entlastung ausfallen wird.

„Organisation, Finanzierung und Umsetzung der auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen müssen angegangen werden. Die Landesregierung muss jetzt endlich liefern“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 6. November 2014

MdL Heiko Hendriks in den NSU-Untersuchungsausschuss entsendet

Im Rahmen seiner Landtagstätigkeit ist Heiko Hendriks eine weitere wichtige Aufgabe zuteilgeworden:
Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde er in der Plenarsitzung vom 05.11.2014 einstimmig vom Landtag als eines von zwölf Mitgliedern in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der Terrororganisation des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewählt.
Heiko Hendriks wörtlich: „Ich freue mich, dass ich eine solch verantwortungsvolle Aufgabe für das Parlament und damit für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wahrnehmen darf.“
Der Ausschuss erhält den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher betreffend
1. die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer insbesondere in der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen von Oktober 1991 bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses;
2. der Verfahren zur Ermittlung der Täterinnen und Täter der Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie des Mordanschlags vom 4. April 2006 in Dortmund, die nach heutigen Erkenntnissen jeweils dem NSU zugerechnet werden;
3. weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000.
Des Weiteren sollte seine grundsätzliche Zielsetzung sein, Schlussfolgerungen zur Terrorismusprävention zu erarbeiten.
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung.
Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit spezifischen Rechten und Verfahrensregeln. Er bietet dem Parlament die Möglichkeit die Tatsachenermittlung u.a. durch gerichtsähnliche Zeugenvernehmung und die Anforderung von Akten in die eigenen Hände zu nehmen und dabei auch Zwangsmittel einzusetzen.

Heiko Hendriks hatte sich mit der CDU-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses insbesondere auch deshalb eingesetzt, weil geklärt werden muss, welche Erkenntnisse den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten des NSU in Nordrhein-Westfalen vorlagen und ob es Mitwisser oder sogar aktive Unterstützer des NSU in Nordrhein-Westfalen gab. Es ist für Hendriks jedenfalls schwer vorstellbar, dass das „NSU-Trio“ (Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe) ohne fremde Hilfe und Mitwisser mehrere Sprengstoffanschläge in Köln und einen Mord in Dortmund verübten.

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 23. September 2014

Die Landesregierung muss Mülheim an der Ruhr bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen!

„Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier grundsätzlich die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt in Mülheim in diesem Jahr aber nicht, da sich zum einen die Zahlungen nach den (geringeren) Flüchtlingszahlen des Vorjahres richten und zum anderen lediglich Pauschalbeträge erstattet werden, so dass unsere Stadt 2014 lediglich 17,06 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet bekommt. Mehr als 3,3 Millionen Euro müssen von der Stadt selbst getragen werden“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks. „Minister Jäger darf dieses Problem nicht länger aussitzen und muss Mülheim an der Ruhr endlich Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, so der Appell des Landtagsabgeordneten.
„Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, so der Mülheimer weiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht (Drs.16/6686).
Hendriks: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seiner Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass unsere Kommune mehr als 80 Prozent der Kosten zu tragen hat.“

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber bleiben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstattet seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 18. September 2014

Hochschulgesetz nach wie vor überflüssig

„Durch das in der letzten Woche beschlossene Hochschulzukunftsgesetz von SPD und Grünen wird das Hochschulsystem in Nordrhein-Westfalen bevormundet und unnötig beengt“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks. „Das Gesetz wird den Alltag auch an unserer Mülheimer Hochschule Ruhr West deutlich erschweren“, ist sich Hendriks sicher. Obwohl – auch auf Druck der CDU-Landtagsfraktion- der Gesetzesentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes noch einmal nachgebessert wurde, wird der politischen Steuerung Vorschub geleistet, beispielsweise durch:
• die Rahmenvorgabe, mit der das Ministerium in die personellen, organisatorischen und haushälterischen Abläufe jeder Hochschule eingreifen kann,
• den Hochschulentwicklungsplan, dem sich keine Hochschule wiedersetzen kann und durch den die Hochschulfreiheit auch inhaltlich abgeschafft wird,
• den Liquiditätsverbund, mit dem das Wissenschaftsministerium das Recht erhält, Gelder einzubehalten und direkt in die Finanzhoheit der Hochschulen einzugreifen,
• ministerielle Eingriffsrechte bei der Anerkennung von Prüfungsleistungen, der Anzahl, Dauer und Wiederholung von Prüfungen, der Teilnahmeverpflichtung von Veranstaltungen oder auch der Einhaltung von Abschlussquoten.

Hendriks hält es für richtig, dass seine Fraktion nicht, wie üblich, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, denn es gibt keine sachlichen Gründe, warum das erfolgreiche Hochschulfreiheitsgesetz überhaupt abgeschafft worden ist.

 

 

Düsseldorf, Freitag, 12. September 2014

Rot-Grün ohne Konzept für die kommunalen Finanzen

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion eigene Vorschläge für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. Heiko Hendriks: „Dazu gehören ein starker Demografieansatz, Vorschläge für einen Stopp der Steuererhöhungsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuersätzen vor Ort und konkrete Hilfen für Städte und Gemeinden bei hohen Kosten durch Asylbewerber.“
Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verteile die unzureichende Finanzausgleichsmasse jedes Jahr neu um, ohne wirkliche Transparenz, ohne zukunftsfähige Ansätze und ohne Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen. “So werden die Finanzprobleme der Kommunen nicht gelindert“, kritisiert der Mülheimer Abgeordnete.
Die Kommunen haben zusammen mittlerweile eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Die sogenannten Kassenkredite betragen bereits rund 26 Milliarden Euro. Dies entspricht mehr als der Hälfte (53 Prozent) aller Kassenkredite bundesweit, obwohl NRW nur knapp über 20 Prozent der Einwohner Deutschlands stellt.

Obwohl die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen, wie zum Beispiel der schneller als erwartet voranschreitenden demografischen Entwicklung und dem Anstieg der Asylbewerberzahlen, stehen, bietet die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG) leider keine zukunftsweisenden Lösungen an. Zusätzlich besteht sogar noch erheblicher Zweifel daran, ob Mülheim an der Ruhr die im Gemeindefinanzierungsgesetz genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen wird“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 10. September 2014

Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden

„Die Schulen, an denen Schulsozialarbeiter im Einsatz sind, wollen nicht mehr auf ihre Arbeit verzichten. Das gilt auch für unsere Mülheimer Schulen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
Ihre Aufgaben reichen von Elterngesprächen und Hausbesuchen über die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern bis hin zu Suchtprävention und Unterstützung bei Mobbingfällen. Nicht selten sind Schulsozialarbeiter in Krisensituationen die einzig gewollten Gesprächspartner von Schülerinnen und Schülern. Sie erfüllen Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag häufig nicht mehr leisten können. Schulsozialarbeiter schaffen daher Raum für die Kernaufgabe an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, für das Unterrichten.
„Die Schulsozialarbeit bildet einen sehr wichtigen Baustein dafür, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land bestmögliche Chancen für ihren persönlichen Bildungserfolg erhalten“, betont der Mülheimer Landtagsabgeordnete.
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass ein maßgeblicher Teil der in 2015 durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung seitens des Bundes frei werdenden Mittel, nämlich 100 Millionen Euro, für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

„Ich freue mich, dass unsere Fraktion sich für die Verbesserung der Schulqualität in unserem Land einsetzt. Ich sehe nun die Landesregierung in der Pflicht. Ich kann nur hoffen, dass sie sich unserem Beschluss anschließt, so dass unsere Schulen in Mülheim an der Ruhr davon profitieren können“, so Heiko Hendriks abschließend.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 26. August 2014

Zick-Zack-Kurs des Landes gefährdet Haushaltskonsolidierung

Im Rahmen der Diskussion um den Ausstieg des Landes aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH und der Diskussion um Investitionen hinsichtlich des Nahverkehrsplans und dem damit verbundenen widersprüchlichen Verhalten des Landes stellt sich für den CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks mittlerweile folgende grundsätzliche Frage:
Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr der Linie der Bezirksregierung, den Haushalt ohne Wenn und Aber zu konsolidieren und möglichst wenig Investitionen zu tätigen, folgen, oder der Linie des Landesverkehrsministeriums, möglicherweise mehr Geld in die Hand zu nehmen, um das Defizit des Flughafens auszugleichen und gleichzeitig, wie vom Ministerium und der Bezirksregierung erwartet, weiter in das Schienennetz zu investieren, obwohl durchaus kostengünstige, andere Lösungen denkbar wären?
Nach Ansicht von Heiko Hendriks ist es höchste Zeit, dass seine Mülheimer Landtagskollegin und Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, deutlich macht, ob Sie den Kurs des ihr unterstellten Ministeriums und/oder der ihr unterstellten Bezirksregierung teilt.

„Mülheim braucht Klarheit, ob all die bisherigen umgesetzten Konsolidierungen in den verschiedenen Bereichen nicht ad absurdum
geführt werden, wenn diese durch das Verhalten des Landes immer wieder konterkariert werden.“

 

 

Düsseldorf, Montag, 15. August 2014

CDU setzt sich für eine leistungsfähige Finanzverwaltung ein

Der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks macht sich für eine leistungsfähige Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen stark. „Die Finanzverwaltung ist ein Aushängeschild in Nordrhein-Westfalen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Dank der hohen Professionalität, des hervorragenden Ausbildungsstandes und der ausgeprägten Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein weitgehend gleichmäßiger und rechtmäßiger Vollzug der Steuergesetze gewährleistet“, erklärt Hendriks.
„Unser Ziel ist, die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung für die Zukunft zu rüsten. Die Politik muss bereits heute die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um auch zukünftig eine leistungsfähige Finanzverwaltung gewährleisten zu können“, so der Abgeordnete. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen eigenen Fachantrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Die konkreten Vorschläge befassen sich zum Beispiel mit den Grundlagen für eine wirksame Bekämpfung von Steuerkriminalität, der Verbesserung der IT-Ausstattung der Finanzämter, der leistungsgerechten Förderung der Mitarbeiter und einem zielgerichteten Gesundheitsmanagements. Hendriks: „Wir freuen uns, dass die Deutsche Steuergewerkschaft unseren Antrag als eine präzise Standortbestimmung der Arbeits- und Personallage in den Finanzämtern lobt. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir uns nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Landtag für eine leistungsfähige Finanzverwaltung einsetzen.“

 

 

Düsseldorf, Montag, 7. Juli 2014

Gute Nachricht aus Berlin - Mülheim an der Ruhr profitiert von Soforthilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Mülheim an der Ruhr. Über 2,8 Millionen Euro sind eine wichtige Unterstützung für unsere Stadt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist die Unterstützung aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete.
„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden nun weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Kommunen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Soforthilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinde in Zahlen bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 1,288 Millionen Euro nach Mülheim an der Ruhr. Dazu kommt eine weitere Entlastung durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Mülheim an der Ruhr in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Insgesamt macht dies für unsere Stadt eine Entlastung in Höhe von über 2,8 Millionen Euro.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 26. Juni 2014

Eigenmächtiger Ausstieg des Landes: Flughafen wird auch im Landtag Thema

„Unabhängig der Frage, ob der Austritt des Landes aus der Flughafengesellschaft einer rechtlichen Überprüfung überhaupt stand hält, muss die Landesregierung dringend Stellung zum allgemeinen Ablauf beziehen.“, so der CDU Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks. Auf dieser Basis hat er gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Thomas Kufen aus Essen folgende Kleine Anfrage auf den Weg gebracht:
Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Stadt Mülheim an der Ruhr (Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH) sind zu jeweils einem Drittel zu gleichen Teilen als Gesellschafter am Flughafen Essen/Mülheim beteiligt. Nun hat das Land seinen Mitgesellschaftern den Austritt aus der Flughafen Essen Mülheim GmbH (FEM GmbH) zum Ende des Jahres 2014 erklärt. Der verabredete Fahrplan zum gemeinsamen Ausstieg auf Grundlage eines „Ausstiegsbeschlusses“ aller Gesellschafter von Juli 2010 wurde damit einseitig aufgekündigt. Laut der Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW gelten – bis auf eine Aktualisierung für die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf – weiterhin die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages von 2010 zu den einzelnen NRW-Flughäfen.
Hier heißt es: „Für den Flughafen Essen/Mülheim halten wir an der Vereinbarung aus der gemeinsamen Regierungszeit von 1995 bis 2005 fest, dass der Flugbetrieb beendet wird, sobald dies möglich ist. Die Landesregierung wird eine entsprechende Initiative in den Gremien des Flughafens einbringen.“ Mit dem Ausstieg aus der Flughafen Essen Mülheim GmbH gibt die Landesregierung das selbstgesteckte Ziel auf.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welcher Form hat die Landesregierung vor der offiziellen Bekanntgabe ihres Ausstiegs die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gremien und die Geschäftsführung der FEM GmbH informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt geschah dies (aufgeschlüsselt nach Adressat)?
3. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung mit ihrem 1/3-Landesanteil an der Gesellschaft Flughafen Essen/Mülheim (FEM GmbH)?
4. In der Mülheimer WAZ war zu lesen, der Ausstieg der Landesregierung als Gesellschafter wäre dadurch begründet, dass die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr nicht ernsthaft an einer Schließung des Flughafens arbeiten würden. Woran macht die Landesregierung dies fest?

5. Wie will die Landesregierung die im Koalitionsvertrag beschriebene Zielsetzung erreichen, wenn sie ihre Anteile am Flughafen Essen/Mülheim veräußert?

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 18. Juni 2014

Orkan „Ela“: Land muss Stadt finanziell helfen

Mit Blick auf die verheerenden Schäden, die durch den Orkan am Pfingstmontag auch in Mülheim an der Ruhr entstanden sind, hat der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks zusammen mit seiner Fraktion in Düsseldorf einen Antrag auf Erlass eines Paketes von Sofortmaßnahmen in den Landtag eingebracht.
„Vor dem Hintergrund der entstandenen, schwersten Schäden unter anderem an Bäumen, öffentlichen Gebäuden und des Zusammenbruchs von Teilen des öffentlichen Personennahverkehrs, ist es, nachdem das öffentliche Leben Stück für Stück zur Normalität zurückkehrt, an der Zeit, die Schäden zu bilanzieren und einen Plan für deren Beseitigung zu erarbeiten“, so der Mülheimer Abgeordnete. „Dabei darf auch Mülheim an der Ruhr vom Land nicht allein gelassen werden!“, fordert Heiko Hendriks auch unter dem Eindruck des Berichtes in der letzten Ratssitzung, in dem die Verwaltung deutlich gemacht hat, dass der bisher ermittelte Gesamtschaden in der Stadt mehr als 30 Millionen Euro beträgt. „Dies kann Mülheim an der Ruhr alleine nicht stemmen“, so der Landtagsabgeordnete wörtlich.

Das von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Sofortprogramm sieht daher neben der Erstellung einer ersten Schadensbilanz und der Klärung der Frage, welche dieser Schäden durch Versicherungen abgedeckt sind, unter anderem auch die Prüfung der Beteiligung an den Kosten durch Schul-, Innen- und Verkehrsministerium, die Prüfung der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Schäden im öffentlichen Raum und die Erarbeitung eines Programms zum Ersatz der zerstörten Straßenbäume vor sowie die Schaffung eines einheitlichen Stabsführungssystems.

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 5. Juni 2014

Wiedereinführung von Kopfnoten durchaus richtig

„Schul-Kopfnoten sind sinnvoll und werden gewünscht!“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks mit Blick auf die aktuelle bundesweite Umfrage des Insa-Institutes zur Schulbildung fest. Nach ihrer Einstellung zu guter Schulbildung befragt, erklärten über 80 Prozent der Befragten, dass sie sich eine Bewertung des Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler in Form von Kopfnoten wünschen.

„Kopfnoten dokumentieren transparent das Arbeits- und Sozialverhalten der Kinder und Jugendlichen und geben damit eine wichtige und klare Rückmeldung an die Schülerinnen und Schüler, an deren Eltern und auch an spätere Arbeitgeber. Diese stellen daher eine wertvolle Orientierungshilfe neben den reinen Fachnoten dar. Fähigkeiten wie Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft und ein gutes Sozialverhalten sind nicht nur für die schulische Ausbildung, sondern auch für das weitere Leben bedeutend“, so Hendriks. „Aus diesen Gründen sollte das Für und Wider der Wiedereinführung von Kopfnoten ideologiefrei diskutiert werden und eine pragmatische Lösung gefunden werden“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 13. Mai 2014

Es muss mehr gegen Einbruchskriminalität getan werden

„Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen“, fordert der CDU-Politiker. Sicherlich sind auch die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Wohnungen besser gegen Einbrüche zu sichern. Jedoch alleine dadurch werde das Kriminalitätsproblem nicht gelöst, sind sich viele Experten sicher.
Insbesondere professionelle Einbrecherbanden lassen sich von besseren Türschlössern nicht abhalten. Die Mitglieder dieser Banden kennzeichne ein besonders rücksichtsloses und zielgerichtetes Vorgehen. Dieses hat auch die gerade überführte Bande aus Osteuropa, die auch unter anderem in Mülheim an der Ruhr aktiv war, gezeigt.

Hendriks fordert: „Die Täter müssen beweiskräftig überführt, verurteilt und – bei Ausländern – konsequent abgeschoben werden.“ „Es ist bedauerlich, dass der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei seit 30 Jahren nahezu unverändert ist, obwohl sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seither mehr als verdoppelt hat. Die Landesregierung muss für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Kriminalpolizei sorgen und so die Kriminalpolizei in die Lage versetzen, wirksam und dauerhaft gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen.“ Eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion (Antrag Drs. 16/5760) wird in dieser Plenarwoche im Landtag debattiert.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 7.Mai 2014

G8 nicht vorschnell verwerfen

Anlässlich der Ergebnisse des Runden Tisches im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8/G9) erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks: „Im Grundsatz halte ich es für richtig, dass sich Zeit genommen wird, in Ruhe das Für und Wider von G8 bzw. G9 abzuwägen, zumal es bisher keine wissenschaftliche Evaluierung gibt. Es ist wichtig, die emotionalen von den rationalen Gesichtspunkten zu trennen.“
Fakten sind, dass sowohl die Anzahl der Abiturienten im Verhältnis zur Schülerzahl mit einer 8-jährigen Gymnasialzeit gestiegen ist, als auch der erste G8-Absolventenjahrgang 2013 einen besseren Notendurchschnitt als der G9-Jahrgang vorweisen konnte. Ferner ist es in fast allen europäischen Ländern gängige Praxis, bereits nach 12 Schuljahren das Abitur zu erwerben. „Ursachen des Unmuts an einigen Gymnasien scheinen für mich u.a. eher fehlende Vorgaben und handwerkliche Fehler der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Reform zu sein.
Als einen grundsätzlichen Fehler betrachte ich ohnehin, dass zu Beginn der Reform de facto ein Jahr in der Mittelstufe und nicht in der Oberstufe gestrichen worden ist. Spätestens nachdem der erste G8 –Jahrgang (Beginn 2005) sowohl Unter- als auch Mittelstufe durchlaufen hatte, hätten die Lehrinhalte (Curricula) auf Grund der Erfahrungen entsprechend entschlackt werden müssen. Dies hat die Landesregierung leider versäumt.

Nunmehr sind alle Beteiligten aufgerufen, Unterricht und Fächerangebote ein Stück zu überdenken - gegebenenfalls sogar neu zu denken. Was die Gymnasien am wenigsten brauchen, ist jetzt ein erneuter Paradigmenwechsel in Sachen Schulzeit, der sie erneut vor fast unüberwindbare organisatorische Hürden stellt. Grundsätzlich muss Politik nicht nur verbindlich, sondern auch verlässlich sein.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 3. April 2014

Sprachtests nicht einfach aufgeben

Auf heftige Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks stoßen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) und der damit einhergehenden Abschaffung des Sprachtests „Delfin 4“. "Mit der Abschaffung von "Delfin 4" verfolgt die rot-grüne Landesregierung die gleiche Absicht wie mit der Abschaffung der Erhebung des Unterrichtsausfalls: Was nicht sein darf, wird einfach nicht mehr erhoben“, so Hendriks.
„Wenn Rot- Grün „Delfin 4“ abschafft, hat die Landesebene künftig keinen Überblick mehr darüber, wie sich der Sprachstand bei Kindern entwickelt. Damit gibt Rot-Grün ohne Not ein Steuerungsinstrumentarium auf, anstatt „Delfin 4“ sinnvoll weiterzuentwickeln“, so der CDU-Abgeordnete. „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass alle von der schwarz-gelben Landesregierung in ihrer Regierungszeit eingeführten neuen Maßnahmen, wie z.B. die Sprachstandserhebung bei Kindern, jetzt wider besseren Wissens und aus rein ideologischen Gründen rückgängig gemacht werden sollen. Dies ist gerade bei den Sprachstandserhebungen umso erstaunlicher, da diese von Wissenschaft und Betroffenen gleichermaßen wertgeschätzt werden.“

Was ab dem 1. August kommen soll, sei weiterhin unklar. Die alltagsintegrierte Sprachförderung, die Rot-Grün einführen will, sei schon längst gesetzlicher Auftrag aller Kitas in NRW. „Nur durch „Delfin 4“ wissen wir aber, dass z.B. rund 25 Prozent aller Kinder in NRW einen zusätzlichen Sprachförderbedarf haben, der eben mit der alltagsintegrierten Sprachförderung bisher nicht ausgeglichen werden konnte“, erklärt Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 26. März 2014

Hochschulzukunftsgesetz trotz Nachbesserungen nicht klug

„Mit der gestrigen Kabinettsentscheidung schwächt die Landesregierung nach wie vor die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und damit auch die junge Mülheimer Hochschule RuhrWest. Während in anderen Bundesländern Ministerien und Hochschulen vertrauensvoll an den besten Ideen arbeiten, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen Mittel ins eigene Land zu holen, verschlechtert die rot-grüne Landesregierung das Klima zunehmend“, erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks zu dem gestrigen Beschluss. „Hochschulleitungen, Studierende und Unternehmen sind zu Recht auf den Barrikaden.“
Nach Ansicht von Heiko Hendriks geht auch der geänderte Entwurf des rot-grünen Hochschulgesetzes in die völlig falsche Richtung. „Misstrauen, Bevormundung und politische Einflussnahme auf die Freiheit der Wissenschaft sind nicht klug und schon gar nicht wegweisend: Für nichts anderes steht dieser Gesetzentwurf. Hier ist es auch nicht mit einigen wenigen Änderungen getan.

Das Problem ist der komplette Grundansatz des Gesetzes. Insbesondere mit dem Instrument der Rahmenvorgabe will Ministerin Schulze wieder vorschreiben, was gelehrt werden darf und worüber zu forschen ist. Zugleich kann sie denjenigen Hochschulen, die nicht in ihrem Sinne spuren, als Sanktionsmaßnahme Gelder sperren. Damit ist dem politischen Diktat Tür und Tor geöffnet. Das hat keine, erst recht nicht unsere Mülheimer Hochschule verdient. Im Grundsatz ist das gesamte Gesetz überflüssig wie ein Kropf. “

 

 

Düsseldorf, Montag, 10. März 2014

Umsetzung der Inklusion gleicht einem bildungspolitischen Offenbarungseid

„Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Landesregierung die so wichtige Umsetzung der schulischen Inklusion sehenden Auges vor die Wand fährt. Ihr Vorgehen, die Kommunen und damit auch die Schulen vor Ort, nicht mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, gleicht einen bildungspolitischen Offenbarungseid und ist im Kern das Gegenteil der so oft propagierten Politik nach dem Prinzip "Kein-Kind-wird-zurücklassen", so der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der Mülheimer CDU-Fraktion, Heiko Hendriks.
„Genau dies geschieht nämlich", so Hendriks weiter, „Behinderte und nicht behinderte Kinder werden zurückgelassen, da die Umsetzung der Inklusion nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Weitsicht geplant und durchgeführt wird, sondern der Rechtsanspruch ohne Rücksicht auf alle Betroffene durchgedrückt wird.
Das Prinzip der Konnexität, also “Wer-die-Musik-bestellt-muss-sie-auch-bezahlen“, kann und darf keine Verhandlungsmasse sein, sondern ist das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Städte und Gemeinden." Dieses Vorgehen ist umso bedauerlicher, da alle Fraktionen im Landtag und auch in Mülheim sich im Grundsatz einig sind, dass ein Mehr an Inklusion richtig und möglich ist. Aber nicht zuletzt durch die Veränderung der Mindestgrößenverordnung bei den Förderschulen und der damit verbundenen Schließung von Förderschulen wird unnötigerweise zeitlicher Druck aufgebaut.

Damit wird Eltern und Kindern nicht nur die Wahlfreiheit genommen sondern den Regelschulen, ohne die notwendige Unterstützung z.B. durch genügend Inklusionshelfer und spezielle Lehr- und Lernmaterialien, eine fast nicht zu bewältigende Aufgabe aufgedrückt. „Dies ist insbesondere auch deshalb schade, weil viele Akteure in Mülheim und anderswo bereits seit längerem daran arbeiten, dass Inklusion gelingt. Ich stelle aber eine zunehmende Verunsicherung bei Eltern und Lehrerinnen und Lehrern in Bezug auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen fest", so Hendriks, „Ein solches Projekt darf nicht an der mangelnden Unterstützung des Landes scheitern."

 

 

Düsseldorf, Freitag, 21. Februar 2014

Heiko Hendriks in den Haupt- und Rechtsausschuss des Landtags gewählt

Nach seiner Verpflichtung am 29. Januar 2014 ist er in der Fraktionssitzung der CDU am 18. Februar 2014 als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss und in den Rechtsausschuss des Landtags gewählt worden. Der Hauptausschuss in dem er die CDU nun anstelle von Armin Laschet vertritt, ist u.a. zuständig für alle Bundesratsangelegenheiten, Kirchenangelegenheiten sowie Fragen der Landesverfassung und des Verfassungsschutzes. Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um die Justiz.
Nicht zuletzt aufgrund seines kommunalpolitischen Engagements ist er zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik sowie im Schulausschuss und Wissenschaftsausschuss geworden. Ferner ist er aufgrund der thematischen Überschneidungen des Hauptausschusses und Rechtsausschusses mit dem Innenausschuss auch dort stellvertretendes Mitglied geworden.

Heiko Hendriks wörtlich: „Ich freue mich, dass ich in so wichtige Ausschüsse entsendet worden bin und deren Themen auch weitgehend für Mülheim an der Ruhr eine hohe Bedeutung haben.“

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 19. Februar 2014

Heiko Hendriks fordert Schulverwaltungsassistenten

„Lehrerinnen und Lehrer haben die Aufgabe, Unterricht zu erteilen und nicht zunehmend Verwaltungsaufgaben zu erledigen.“ Dieser Meinung ist der CDU-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Heiko Hendriks. Damit schließt er sich der Meinung der vom Landtag angehörten Sachverständigen an, die sich einhellig für die Einführung von Schulverwaltungsassistenten an NRW-Schulen ausgesprochen haben.

Hintergrund ist ein von der CDU-geführten Landesregierung 2007 auf den Weg gebrachtes Pilotprojekt, das gezeigt hat, dass es zu deutlichen Qualitäts- und Effizienzverbesserungen an den beteiligten Schulen gekommen ist. „Lehrerinnen und Lehrer haben durch den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten viel mehr Zeit für ihr Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten“, so Heiko Hendriks. Hendriks wörtlich: „Es ist Aufgabe der Landesregierung, dieser dringlichen Forderung nach Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer nachzukommen und damit zur Verbesserung der Unterrichtsqualität beizutragen.

 

 

Düsseldorf, Mitwoch, 12. Februar 2014

Schuldenbremse unbedingt einhalten

Mit Nachdruck unterstützt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks den von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzesentwurf für eine verbindliche Finanzplanung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Darin soll die Landesregierung verpflichtet werden, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen.
Hendriks wörtlich: „Dies sind wir den nachkommenden Generationen schuldig. Selbst das rot-grün regierte Schleswig-Holstein hat in 2013 gezeigt: wenn man sich anstrengt, kann man sogar Haushaltsüberschüsse erzielen“. 115 Millionen Euro Haushaltsüberschuss hat das nördlichste Bundesland in 2013 erwirtschaftet. Nordrhein-Westfalen macht dagegen mehr als 3 Milliarden Euro neue Schulden und verschlechtert sich systematisch im Ländervergleich. Seit drei Jahren blockiert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die erforderlichen strukturellen Reformen.
Gleichzeitig bleiben SPD und Grüne die Antwort schuldig, wie sie die Schuldenbremse in unserem Land einhalten wollen. Die Schuldenbremse gilt ab 2020 auch für Nordrhein-Westfalen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Haushalte der Länder so aufzustellen sind, dass 2020 die Vorgabe der Schuldenbremse erfüllt wird.

Mit dem Abbau des bestehenden Defizits sollte bereits in 2011 begonnen werden. Andere Länder haben vorgemacht, wie das geht. Baden-Württemberg und Hamburg haben sich selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits bis 2020 verpflichtet. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 11. Februar 2014

Heiko Hendriks MdL lädt zum Girls Day im Landtag ein

Am 24. März 2014 findet im Landtag NRW der diesjährige Girls Day statt, der auch in diesem Jahr wieder von der Präsidentin des Landtags und den fünf Fraktionen gemeinsam ausgerichtet wird. Ziel der Veranstaltung ist es, Mädchen die beruflichen Möglichkeiten außerhalb der typischen Frauenberufe aufzuzeigen und das Interesse der Mädchen an Berufen und Studiengängen zu wecken, in denen sie bisher noch unterpräsentiert sind.
Das Angebot richtet sich an Mädchen aller Schulformen der Jahrgangsstufen 7 bis 13. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr mit einer Eröffnung im Plenarsaal, die den jungen Teilnehmerinnen auch einen Einblick (ca. 30 Minuten) in die Arbeit des Parlaments geben soll. Anschließend gegen 11.30 Uhr soll bei allen Teilnehmerinnen an zahlreichen Ständen in der Bürger- und Wandelhalle des Landtags das Interesse an Berufen aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften geweckt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks lädt hiermit drei Mädchen aus Mülheim an der Ruhr ein, am Girls´ Day im Landtag teilzunehmen. Interessentinnen melden sich bitte in seinem Düsseldorfer Landtagsbüro unter der Telefonnummer 0211 – 8842459.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 5. Februar 2014

Heiko Hendriks MdL: Schützenbrauchtum muss Kulturerbe werden 

„Ich kann die Enttäuschung der Mülheimer Schützen nachvollziehen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks (CDU), nachdem SPD, Grüne und Piraten den Schützen bei der Abstimmung im Landtag in der vergangenen Woche ihre Unterstützung verweigert haben. 
Die CDU-Landtagfraktion hatte einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, in dem sie ausdrücklich das Ansinnen der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen auf Aufnahme des Schützenbrauchtums in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes bei der UNESCO unterstützt. „Nachdem SPD und Grüne anfangs Zustimmung zu dem Antrag der CDU signalisiert hatten, haben sie aus reiner Parteitaktik nach Argumenten gesucht, um die Aufnahme des Schützenwesens in das UNESCO-Weltkulturerbe nicht zu unterstützen und den Antrag der CDU-Landtagsfraktion schließlich aus durchsichtigen Beweggründen abgelehnt“, bedauert Hendriks.
„Das Schützenbrauchtum ist eine historisch gewachsene Tradition, die sich dennoch über die Jahrhunderte stets den Anforderungen der Zeit angepasst hat und somit auch in unserer modernen Gesellschaft fest verankert ist“, so der CDU-Abgeordnete. „Schützen leisten nicht nur einen wichtigen und wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft, sondern vermitteln gleichzeitig auch Werte und Traditionen. Sie tragen zur Identifikation unserer Bürgerinnen und Bürger mit der Heimat bei.

Schützen machen aus Orten Heimat – so auch in Mülheim an der Ruhr. Mit dem Antrag zur Aufnahme in das UNESCO-Verzeichnis sollen diese Werte, die Traditionen und die Kultur dauerhaft geschützt werden“, erklärt Hendriks weiter.

 

 

Düsseldorf, Montag, 3. Februar 2014

Hochschulzukunftsgesetz – Augen zu und durchwinken

„Augen zu und durch – wider besseres Wissen; gegen den geballten Sachverstand aller übrigen Akteure. Dieses Strickmuster ist uns aus der Inklusionsdebatte bekannt“, so die Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) und Anette Bunse (Bottrop).
Am Donnerstag wurde nach gleichem Muster der Referentenentwurf für das „Hochschulzukunftsgesetz“ mit rot-grüner Mehrheit verteidigt. Gerade die äußerst engagierte junge Mannschaft der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Studentinnen und Studenten und der verantwortlichen Professorinnen und Professoren unserer gerade aus der Taufe gehobenen Hochschule Ruhr West müssen wie vor den Kopf gestoßen sein. Mit Engagement, wissenschaftlicher Kompetenz und dem Pragmatismus eines auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichteten Vorgehens setzen sich alle Akteure für ein gutes Gelingen ein. Als besonders groß sehen die CDU-Abgeordneten die Gefahr an, dass die im Entwurf beschnittenen Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen mit den Unternehmen zu einem deutlichen Rückgang an Drittmitteln führen wird. Damit können Forschungsprojekte vor dem Aus stehen. Transparenzstandards bei der Drittmittelvergabe gehören zu den Selbstverständlichkeiten des universitären Alltags.
Täglich für alle sichtbar nähern sich die Hochschulbauten in Bottrop und Mülheim ihrer Fertigstellung. Statt Lob und Anerkennung, Planungssicherheit und Vertrauen bringt die Landesregierung Misstrauen und Respektlosigkeit mit zur demnächst anstehenden Eröffnung. Sagen wird das natürlich bei der Einweihungsrede niemand; eher, dass man es gut meint mit Wissenschaft, Lehre und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Unserem heutigen Antrag im Plenum, vor Einbringung des Hochschulzukunftsgesetzes in die parlamentarische Beratung zunächst die Evaluation des bestehenden Gesetzes abzuwarten, wurde erwartungsgemäß seitens der rot-grünen Landesregierung nicht entsprochen. Bleibt zu hoffen, dass die hohe Motivationslage vor Ort erhalten bleibt.

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko