Düsseldorf, Mittwoch, 2. Dezember 2015

Salafismus entschiedener entgegentreten

Zur Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, seinen Länderkollegen im Rahmen der anstehenden Innenministerkonferenz ein Konzept zur Bekämpfung des Salafismus vorstellen zu wollen, erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Wieso sollten sich andere Innenminister bei der Bekämpfung des Salafismus an der nordrhein-westfälischen Landesregierung orientieren, die bei dieser Aufgabe bislang so gut wie keine Erfolge vorzuweisen hat?
Seit Jägers Amtsantritt als Innenminister im Jahr 2010 hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf weit über 2.000 Personen mehr als vervierfacht. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten ist allein seit Jahresbeginn um weitere 200 auf nunmehr 500 Personen gestiegen. Zudem zählt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz inzwischen sage und schreibe 40 salafistische Zellen in unserem Bundesland. Es war auch kein Zufall, dass der symbolische Kontrollgang einer Scharia-Polizei ausgerechnet im nordrhein-westfälischen Wuppertal stattfand. Der bundesweit bekannte Pierre Vogel hat seinen Wohnsitz im vergangen Jahr eilig von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen zurückverlegt, weil der Verfolgungsdruck auf die Islamisten-Szene in Nordrhein-Westfalen offensichtlich so gering ist, wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Auch das angepriesene Aussteigerprogramm „Wegweiser“ ist Augenwischerei. Denn dieses Programm ist auch fast zwei Jahre nach seinem Start nicht über den Status eines Modellprojekts hinausgekommen. Bis heute wird es landesweit lediglich an vier Standorten betrieben. Ein stimmiges Konzept, wie die mehr als 2.000 Salafisten wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden sollen, existiert schlicht nicht.

Unter „entschiedener entgegentreten“ verstehe ich z.B. die Notwendigkeit, jeden der gewaltbereiten Salafisten im Rahmen einer persönlichen Ansprache sowohl auf die strafrechtlichen Konsequenzen möglicher Handlungen als auch auf ihre islamwissenschaftliche Fehlinterpretation des Korans hinzuweisen. Ferner müssen insbesondere jungen Salafisten Hilfestellungen bei dem Ausstieg aus der Salasfistenszene gegeben werden sowie bei Loslösung aus der Szene die Möglichkeit einer verfassungskonformen Lebensperspektive in unserer Demokratie aufgezeigt werden. “

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 18. November 2015

Regierung muss Finanzierung der Bürgerbusse sicherstellen

Anlässlich der Haushaltsberatung und des Antrages der CDU-Landtagsfraktion zur Finanzierung der Bürgerbusse erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Der Bürgerbus ist eine wichtige und unverzichtbare Säule des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Auch in Mülheim haben wir mit dem Bürgerbus in Styrum bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Lediglich durch den engagierten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher mit derzeit über 100 Bürgerbussen und rund 4.800 Fahrern können jährlich über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen sowie städtischen Randlagen an den ÖPNV angeschlossen werden und dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Auf Grund des demografischen Wandels wird die Bedeutung des Bürgerbusses in Zukunft weiter steigen. Deshalb ist die Landesregierung in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen für Bürgerbusse zu schaffen. Bereits heute stoßen die Bürgervereine finanziell an ihre Grenzen, auch weil die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen seit langem nicht mehr erhöht wurden. Hinzu kommen die durch die Umsetzung der Barrierefreiheit anfallenden steigenden Kosten. Auf dieser Grundlage fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Organisationspauschale von 5.000 auf 6.000 Euro pro Verein und Jahr. Zudem fordern wir die ausdrückliche Aufnahme von Elektro-Kleinbussen in den Förderkatalog des Landes, weil so der Anteil an Elektrofahrzeugen im Land erhöht werden kann. Zudem bieten sich die Bürgerbusse mit einer kalkulierbaren und kontinuierlichen Fahrleistung und der öffentlichen Präsenz im Verkehrsraum als Referenzprojekt an.“

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 5. November 2015

Gesundheitskarte kann teuer für Mülheim werden

„Mülheim ist eine von grade einmal 8 Kommunen in denen die nordrhein-westfälische Gesundheitskarte für Flüchtlinge am 1. Januar 2016 an den Start gehen wird. Nur 8 der 396 Kommunen haben sich für die Einführung entschieden. Damit haben die Städte und Gemeinden sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Einführung ausgesprochen und somit dem Vorhaben der Landesregierung im Grundsatz eine Absage erteilt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
„Der Grund dieser schlechten Anfangsbilanz für die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin liegt im eigenen Verantwortungsbereich: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurden zu Lasten der Kommunen geführt. Die allermeisten Kommunen haben die drohende Kostenbelastung durchschaut. Leider geht Mülheim durch den -gegen die Stimmen der CDU- gefassten Beschluss zur Einführung der Gesundheitskarte mit schlechtem Beispiel voran“, so Hendriks wörtlich.
„Durch die Einführung der Gesundheitskarte geht Mülheim ein hohes wirtschaftliches Risiko ein, da Mülheim zur Abgeltung der entstehenden Verwaltungsaufwendungen einen Kostenersatz für die von der Krankenkasse durchzuführende Arbeiten in Höhe von 8 Prozent der entstandenen Aufwendungen je Flüchtling zahlen muss. Die Kosten dieses Verwaltungsaufwandes fallen nur mit der Gesundheitskarte an. Ferner wird auch mit der Gesundheitskarte die Finanzierung der Behandlung zukünftig nicht aus den Beiträgen der Krankenkassen heraus erfolgen.

Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Außerdem droht auch noch, dass das NRW-Modell nicht einmal mit den bundesgesetzlichen Vorgaben im Einklang steht“, betont der Mülheimer Abgeordnete abschließend.

 

 

Düsseldorf, Montag, 26. Oktober 2015

Runder Tisch zur Flüchtlingspolitik eine Enttäuschung

„Das Resultat des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei in Düsseldorf ist angesichts der immensen Herausforderungen enttäuschend. Viele Informationen und Worte, aber konkrete Maßnahmen oder Beschlüsse sind nicht gefasst worden. Vor allem für die Kommunen und damit auch Mülheim an der Ruhr, aber auch die Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen, wären greifbare Ergebnisse aber dringend notwendig gewesen“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
„Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass
- das Bundesgeld auch nicht durch die leichte Aufstockung durch das Land die wirklichen laufenden Kosten je Flüchtling deckt
- der Stichtag 1.1.2016 bisher entstandene Kosten völlig außer Acht lässt
- die Anzahl der Flüchtlinge in einer Stadt zum 1.1.2016 nicht die Basis der Berechnung für die Zukunft bedeuten kann
- eine angekündigte Abschiebung die Zahl derer, die sich der Abschiebung entziehen wollen, weiter steigen lassen wird
- die Kommunen zusätzlich dringend Infrastrukturkostenhilfe benötigen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau etc.) überhaupt bezahlen zu können
- das Land alleine für eine geregelte Erstaufnahme zuständig ist und die Kommunen bereits mit der Regelaufnahme am Limit sind!

Dass dieses nicht geschieht, ist ernüchternd und erschreckend“, so der CDU-Abgeordnete wörtlich. „Die notwendigen Asylverschärfungen, um den wirklich Hilfsbedürftigen die Kapazitäten bereitstellen zu können, werden nicht angegangen, während der Bund die Maßnahmen im Asylverfahren sogar früher umsetzt und die ersten Abschiebungen bereits plant. Die Landesregierung schwächt mit ihrem Verweigerungskurs die Bestrebungen Deutschlands, den Asylzuzug vor allem aus den europäischen Demokratien des Westbalkans zu begrenzen. Effektive Rückführungen und Reduzierung der finanziellen Anreize sind die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um wieder Ordnung in das Asylverfahren zu bringen. Darauf sollte sich die Ministerpräsidentin konzentrieren. Der "Runde Tisch" lässt jedoch befürchten, dass Nordrhein-Westfalen weiter ohne klares Konzept durch die Flüchtlingskrise stolpert und die Kommunen alleine lässt. Dies ist vor allem perspektivisch unter der Fragestellung, wie gehen wir mit hunderttausenden neuen Einwohnern um, erschreckend und nicht zukunftsweisend “, so Hendriks abschließend.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 23. September 2015

2,5-Prozent-Klausel richtig – Beibehaltung des Auszählsystems inkonsequent

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag von CDU, SPD und Grünen haben sich auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Dazu erklärt der Mülheimer CDU-Abgeordnete Heiko Hendriks:
„Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Räte, insbesondere auch die des Mülheimer Stadtrates, ist der Gesetzesentwurf generell zu begrüßen. Auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten finde ich es richtig, eine Ausgewogenheit zwischen der möglichen Repräsentanz „aller“ und einem „Mindestvotum“ herzustellen. In Bezug auf die Bezirksvertretungen ist es allerdings wichtig, keine „Zwangsmitgliedschaft“ in Form der Berücksichtigung aller, die mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten haben, herbeizuführen, die letztendlich dazu führen könnte, dass auch die Mülheimer Bezirksvertretungen unnötig vergrößert werden. Die Maximalgröße von 19 Mitgliedern, auch in Mülheim, hat sich bewährt.

Als außerordentlich schade empfinde ich es, dass nicht auch das gerechtere Auszählverfahren zur Sitzberechnung nach D´Hondt wieder verankert wird, sondern das für die großen Parteien ungerechte System nach Hare-Niemeyer beibehalten wird. Dies bedeutet nämlich in der Praxis nach wie vor, dass eine kleine Partei z.B. lediglich 3 Prozent der Stimmen für ein Mandat benötigt, eine große Partei aber bis zu 5 Prozent für einen Sitz benötigt.“

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 9. September 2015

Doppelzüngigkeit von Rot-Grün erschüttert Vertrauen in die Politik

Zur Kritik der Ministerpräsidentin an den Koalitionsbeschlüssen von CDU, SPD und CSU zur Flüchtlingspolitik erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik hat mit den jüngsten Einlassungen der Ministerpräsidentin einen neuen Höhepunkt erreicht:
1. Differenzierte Erstaufnahme nach Bleibeperspektive: Im Juni hat die Ministerpräsidentin der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, gesonderte Ankunfts- und Rückführungszentren für Balkan-Flüchtlinge einzurichten, zugestimmt. Im August lehnte Minister Jäger die Einrichtung solcher Zentren für Nordrhein-Westfalen dann ab. Noch in der vergangenen Woche haben SPD und Grüne im Landtag beschlossen, `wohlfeile populistische Forderungen, wie die der CSU nach einer zentralen Unterbringung der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern´ abzulehnen. Gegen entsprechende Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion polemisierte die Ministerpräsidentin, man dürfe nicht in `gute und schlechte Flüchtlinge´ unterscheiden. Nun hat der WDR aufgedeckt: Die Landesregierung bereitet im Rahmen ihres `Aktionsplan Westbalkan´ die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern vor. Gleichzeitig lehnt die Landesregierung die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab. Dabei würde genau das aufgrund kürzerer Fristen und der Umkehr der Beweislast zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren führen, die Frau Kraft noch im Landtag zur Priorität Nummer eins erklärt hat. Mit dieser halbherzigen Kehrtwende durch die Hintertür – wieder ohne Plan, sondern im Notfall-Modus – verpufft ein Teil des Effektes als klares Signal an die Menschen auf dem Westbalkan und als Entlastung für die Kommunen, in denen die Aufnahmebereitschaft für die anerkannten Flüchtlinge erhalten werden muss.

2. Belastung der Kommunen: Die Ministerpräsidentin klagt in Berlin darüber, dass die Bundesebene die Lage vor Ort in den Kommunen wohl nicht kenne. Sie verschweigt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die einzig und allein durch die Landesregierung festgelegt werden: Kein anderes Bundesland nimmt Städte und Gemeinden für die Erfüllung von Landesaufgaben per Amtshilfe in die Pflicht. In keinem anderen Bundesland wurden die Kommunen gebeten, Personal abzutreten, das zur Erfüllung von Landesaufgaben herangezogen wird. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland 100 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent. Dafür, dass unsere Kommunen am absoluten Limit angekommen sind, trägt die Ministerpräsidentin selbst die Hauptverantwortung.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 2. September 2015

Die Evangelische Kirche in Deutschland ist eine wichtige Säule und eine wegweisende Stimme unserer Gesellschaft

„Als bekennender evangelischer Christ gratuliere ich der Evangelischen Kirche in Deutschland anlässlich ihres 70. Gründungsjubiläums herzlich zu ihrem 70jährigen Bestehen. Seit Gründung der evangelischen Kirche in Deutschland hat diese das Zusammenleben unserer Gesellschaft durch Rat und Mahnungen maßgeblich mitgeprägt, ihr Halt, Ideen und Orientierung gegeben.

Ein aktuelles Beispiel, das zeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist, finden wir zurzeit unter anderem tagtäglich in Bezug auf den Umgang und ihre Arbeit mit Flüchtlingen. Die EKD ermutigt und koordiniert ehrenamtliche Helfer und ist so eine wichtige Stütze gelebter Nächstenliebe und echter Willkommenskultur“, erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 2. September 2015

Mülheimer Besuch zu Gast im Landtag

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks waren kürzlich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbusses Styrum, zu Gast im Landtag in Düsseldorf, um vor Ort einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und mit dem Mülheimer Politiker ins Gespräch zu kommen.

Nach einer Informationsveranstaltung zum Landtag NRW berichtete Hendriks von seiner landespolitischen Arbeit im Parlament und beantwortete Fragen der Besucherinnen und Besucher. Insbesondere viele Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik lagen den Mülheimerinnen und Mülheimern auf dem Herzen.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 12. August 2015

„Flüchtlingspolitik- Land überfordert Kommunen nach wie vor“

Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks sind spontan eingerichtete Notunterkünfte in den Kommunen auf Drängen der Landesregierung, wie in Mülheim die Schulturnhalle an der Lehnerstraße, nicht nur keine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsproblematik, sondern schlussendlich das Eingeständnis des Versagens der Landesregierung. „Seit Monaten fordert die CDU eine Verdreifachung des Angebots an Regelplätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Geschehen ist allerdings so gut wie nichts. Auch sinnvolle, wegweisende Initiativen des Landes Richtung Bund, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zum Beispiel um den Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern, fehlen völlig. Ebenso fehlt nach wie vor ein Konzept, wie es nach der Unterbringung mit der Eingliederung der Flüchtlinge weitergeht“, so der CDU-Abgeordnete.

Besonders erschreckend findet Heiko Hendriks auch, dass die vorgeschriebenen und dringend notwendigen Gesundheitschecks bei der Flüchtlingsaufnahme mittlerweile nicht mehr in den Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden, sondern je später am Tag Flüchtlinge ankommen, diese vermehrt ohne die entsprechenden gesundheitlichen Überprüfungen direkt in die Kommunen weitergeleitet werden. Mit der Durchführung dieser Gesundheitschecks sind die Kommunen und so auch Mülheim an der Ruhr letztendlich aber sowohl räumlich als auch personell überfordert.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 27. August 2015

Heiko Hendriks MdL als Landesvorsitzender der OMV der CDU wiedergewählt: „Flucht und Vertreibung sind aktueller denn je“

Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks wurde als Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen mit knapp 94% der Stimmen im Amt bestätigt. Heiko Hendriks, der seit 1997 dem Landesvorstand angehört, wurde im Oktober 2013 – mit 90 Prozent der Stimmen- erstmals zum Vorsitzenden des größten Landesverbandes der OMV gewählt.

Zuvor hatte Hendriks im vollbesetzten Oktogon des Hauses Oberschlesien die letzten zwei Jahre resümiert. Die OMV NRW habe sich in der Außendarstellung modern aufgestellt, sagte der Landesvorsitzende, und nutze einen ausgewogenen Mix aus Online- und Printmedien. Das komme gut an. Letztendlich konnte u.a. hierdurch sogar ein Mitgliederzuwachs in den letzten zwei Jahren verzeichnet werden. Sogar Neugründungen von Kreisverbänden haben stattgefunden. „Die wichtigste Frage ist aber immer noch: Was haben wir politisch erreicht?“, sagte Hendriks.

In der CDU-Politik fest verankert
Und die Antwort fiel positiv aus: „Im Grundsatzprogramm der CDU NRW sind unsere Themen gut und sogar an prominenter Stelle vertreten. Bereits in der Präambel lege die CDU ein klares Bekenntnis zu der Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe ab. Das hätte es ohne eine starke OMV und unsere Vorarbeit so nicht gegeben“. Zudem habe sich die OMV in Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion für eine Verbesserung der Förderrichtlinien nach §96 BVFG stark gemacht. Das Werkstattgespräch sei ein wichtiger Impulsgeber gewesen. „Und wir haben die realistische Aussicht darauf, dass unsere Anregungen in eine Änderung einfließen“, zeigte sich Hendriks zufrieden. Alles in einem könne man stolz auf die vergangenen zwei Jahre sein. „Als stärkster OMV-Landesverband gehen wir selbstbewusst in die neue Wahlperiode und sind zuversichtlich im Hinblick auf das Superwahljahr 2017“, bekräftigte der OMV-Landeschef.
Des Weiteren beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag, wonach sich der OMV-Bundesverband bei der CDU dafür einsetzen soll, die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung dazu zu nutzen, das Wahlrecht für Auslandsdeutsche zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag solle auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Heiko Hendriks MdL: „Der Vertrag feiert 2015 sein 25stes Jubiläum. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, insbesondere auf die Rolle von Vertriebenen, ihren Verbänden und Institutionen für die deutsch-polnische Verständigung, Freundschaft und Aussöhnung aufmerksam zu machen“. Gerade NRW habe viele Vertriebene und Aussiedler aus dem heutigen Polen aufgenommen. „Die guten Beziehungen zu unserem östlichen Nachbar beruhen zum großen Teil auf ihrem Engagement. Im Vertrag kommen diese Gruppen aber nicht vor“. Deshalb solle die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Die Delegierten beauftragten den neu gewählten Vorstand darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in NRW zum Tag der Heimat weiterhin landesweit geflaggt werde. Mit dem neuen Nationalen Gedenktag soll diese Beflaggung nach Willen des Bundesinnenministeriums künftig wegfallen. „Wir halte es vor dem Hintergrund der Geschichte des Weltflüchtlingstags, an den der Nationale Gedenktag angeschlossen ist, für angemessen, weiterhin zu flaggen“, so der neue und alte Landesvorsitzende.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 29. Juli 2015

Nordrhein-Westfalen sollte sich ein Beispiel an unserer Stadt nehmen!

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Zahl der Kinder unter 3 Jahren, die in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut werden, in ganz Deutschland gestiegen ist, auch in Nordrhein-Westfalen. Die Steigerungsrate kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nordrhein-Westfalen ausweislich der aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 23,7 Prozent weiterhin bundesweites Schlusslicht bei der Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren ist. Ich begrüße sehr, dass es in Mülheim an der Ruhr durch ein gutes Zusammenspiel von Verwaltung und Politik gelungen ist, die deutlich höhere Quote von derzeit 35,1 Prozent zu erreichen. Dieses ist aber ein außerordentlich positives einzelnes Beispiel und nicht der Verdienst der rot-grünen Landesregierung.
Alle anderen Bundesländer sind besser. In Baden-Württemberg liegt die U3-Betreuungsquote landesweit bei 27,7 Prozent, in Niedersachsen bei 27,9 Prozent und in Hessen bei 28,9 Prozent. Spitzenreiter ist Brandenburg mit 58,2 Prozent, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58 Prozent.

Die Landesregierung darf nicht erneut den Fehler begehen und sich auf der gestiegenen Zahl der unterdreijährigen Kita-Kinder ausruhen. Wir als CDU-Landtagfraktion würden uns freuen, wenn Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 endlich einmal den bundesweit letzten Platz bei U3-Betreuungsquote verlassen könnte.“

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 30. Juni 2015

Die Landesregierung lässt auch Mülheim finanziell bei der Flüchtlingshilfe im Stich!

Die Kommunen in NRW müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch Mülheim an der Ruhr vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.
2014 hatte Mülheim an der Ruhr Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 5.506.052 Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich 990.534 Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.
Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden.

"Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet aktuell gerade einmal reale 3.700 Euro je Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen je Flüchtling pro Jahr in der Kommune im Durchschnitt ca. 10.000 Euro betragen. Zudem basiert die leichte Erhöhung der Flüchtlingsmittel in erster Linie auf den 162 Millionen Soforthilfe des Bundes, Aktivitäten des Landes sind weitgehend eine Fehlanzeige. Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur die tatsächliche Übernahme der kommunalen Flüchtlingskosten. Rot-Grün muss endlich reagieren und Mülheim und alle anderen Kommunen sachgerecht unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können“, appelliert Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Freitag, 26. Juni 2015

Rot-grüner Haushaltsentwurf 2016: Kein Mut zu strukturellen Einsparungen

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf 2016 und die Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Dazu erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:
„Leider fußt die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung nach wie vor einzig auf dem Prinzip Hoffnung. Die Landesregierung setzt in der vom Kabinett verabschiedeten Finanzplanung voll auf steigende Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Diese steigen erneut um fast 4 Prozent auf sage und schreibe 67 Milliarden Euro in 2016. Auch die Stellenzahl im Haushalt steigt auf 285.898 Bedienstete. Zum Vergleich: Im Haushalt 2010 lag sie bei 284.636 – also über 1.200 Stellen weniger. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit meilenweit entfernt.
Neun der 16 Bundesländer schreiben schon seit dem vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen verkauft ihre Haushaltskonsolidierung als Erfolgsmodell. Die Landesregierung verschweigt zudem, dass der vorgelegte Plan ohnehin nur durch die zweimalige Grunderwerbsteuererhöhung auf das bundesweite Rekordniveau von 6,5 Prozent und die wiederholte Zweckentfremdung von Bundesmitteln (BAföG, Flüchtlingsmittel) zustande gekommen ist.“

Fazit: „Leider fehlt der Regierung der Mut, den Landeshaushalt durch strukturelle Änderungen zukunftsfest zu machen“, so Heiko Hendriks wörtlich.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 24. Juni 2015

„TTIP ist insbesondere für NRW eine große Chance“

„Schon die Einführung des Europäischen Binnenmarktes hat gezeigt, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen offene und gemeinsame Märkte immens nutzen. Durch das Freihandelsabkommen wird dieses erfolgreiche Modell auf den transatlantischen Raum ausgedehnt. Der Ausgang der Verhandlungen ist auch ein Zeichen dafür, ob Deutschland, Europa und die USA partnerschafts- und bündnisfähig sind“, so der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
„Das Freihandelsabkommen wird durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in Nordrhein-Westfalen führen. Wir könnten bei der Entwicklung und Zulassung von Produkten bis zu 25 Prozent der Kosten einsparen, wenn die gleichen Standards gelten. Dieses Geld könnten wir in die Forschung investieren, wovon letztlich alle profitieren: Kunden, Arbeitnehmer, Unternehmen und die öffentliche Hand“, so Hendriks.

„Außerordentlich positiv ist zu bemerken, dass der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney, zugesichert hat, dass die kommunale Daseinsvorsorge kein Teil des Abkommens ist oder wird. Das sind gute Nachrichten für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern wie Wasser und Wärme kann somit auch in Zukunft alleinverantwortlich von den Kommunen organisiert werden und steht im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zur Debatte. Auch amerikanische Kommunen wollen keine Privatisierungen kommunaler Dienste. Dies gilt auch für andere Bereiche, die in Deutschland bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen hervorrufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die öffentliche Kulturförderung und die Buchpreisbindung bleiben von TTIP ebenfalls unberührt“, erklärt der Abgeordnete abschließend.

 

 

Düsseldorf, Montag, 15. Juni 2015

Kreispolizeibehörde Mülheim/Essen nicht mit Oberhausen zusammenlegen

Zu dem vom Innenministerium vorgestellten Modell, der Zusammenlegung der Polizeipräsidien Essen/Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erklären der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks und die Stadtverordnete Christina Kaldenhoff, Mitglied im Kreispolizeibeirat:

„Eine zukünftige Zusammenlegung unserer Kreispolizeibehörde mit der Polizeibehörde Oberhausen lehnen wir ab! Der Abbau von Kreispolizeibehörden verbunden mit der Zusammenlegung zu Großbehörden ist landespolitisch insgesamt das falsche Signal. Polizei muss nah am Bürger sein! Zum anderen war die 2007 durchgeführte Fusion der Mülheimer Kreispolizeibehörde mit der Behörde in Essen bereits eine große Herausforderung. Wie die Expertenkommission in dem zugrundeliegenden Bericht selbst ausführt, kommt es bedingt durch die Zusammenlegung auch heute noch zu Reibungsverlusten und ein besonders hoher Führungsaufwand ist permanent erfordert. Eine weitere Zusammenlegung würde sicher weitere Schwierigkeiten mit sich bringen.“

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 10. Juni 2015

Verfassungsschutzbericht 2014: Zustandsbeschreibung richtig - Handlungsansätze fehlen

Zu dem von Innenminister Jäger vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Innenminister Jäger beschreibt den Zustand richtig, bleibt aber leider nach wie vor konkrete Handlungsansätze schuldig. Meines Erachtens ist es sehr blauäugig, zu glauben, der stetig wachsenden Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen mit einem personell hoffnungslos unterdimensionierten Aussteigerprogramm Herr zu werden. Fakt ist, dass mittlerweile auf jeden Aussteiger gleich mehrere Szene-Neueinsteiger kommen – darunter auffallend viele junge Männer und Frauen, insbesondere aus dem Ruhrgebiet. Das Aussteigerprogramm als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, ist somit fehl am Platz. Bei den Themen Salafismus und Islamismus muss man feststellen, dass die Landesregierung mittlerweile den Blick für die Dimensionen verloren hat.

Nicht besser sieht es beim Thema Rechtsextremismus aus: Zwar gibt sich der Innenminister nach außen gerne als harter Law-and-Order-Mann, der vorgibt, der rechtsextremen Szene „auf die Springerstiefel zu treten“. Letztendlich handelt es sich dabei aber auch mehr um Ankündigungen, als um konkrete Maßnahmen. Die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in den besonders stark von der rechtsextremen Szene unterwanderten Städten wie Dortmund und Duisburg ist eine völlig andere. Hier ist zu hören, dass die rechtsextreme Szene mehr und mehr das Stadtbild prägt und für Angst und Schrecken sorgt. Handlungskonzepte, zum Beispiel bei gemeinsamen Aktionen von Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern, fehlen völlig. Gerade in den Bereichen dieser Kriminalität, insbesondere auch in den Bereichen organisierter Kriminalität, gilt: „Wehret den Anfängen“.“

 

 

Düsseldorf, Freitag, 5. Juni 2015

Heiko Hendriks MdL begrüßt CDU-Kampagne für die Polizei

Am Mittwoch hat die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Initiative „Respekt & Anerkennung für unsere Polizei“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, auf die Bedrohung der Polizisten und anderer Einsatzkräfte in ihrem Dienst hinzuweisen.
„Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen wächst stetig. Dies ist eine Lage, die wir nicht hinnehmen wollen und können. Als Politik haben wir die Aufgabe, Einsatzkräfte in ihrem Dienst für unsere Gesellschaft besser zu schützen. Die Einführung einer Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Einführung von Mini-Schulterkameras wären erste wichtige Maßnahmen. Denn Fakt ist: Wer Einsatzkräfte schützt, schützt auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen wächst stetig. Alle 66 Minuten wird ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Einsatz Opfer eines Gewaltdelikts“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks wörtlich.
Die CDU will mit ihrer Initiative bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen für Respekt und Anerkennung für unsere Polizisten und Polizistinnen werben. Sie will den Menschen, die täglich ihre Arbeitskraft einsetzen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, Danke sagen.
Hintergrund:
Im Jahr 2012 sind erstmals mehr als 10.000 Polizisten im Dienst geschädigt worden. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt alle 50 Minuten ein Polizist angegriffen, beleidigt, genötigt oder bedroht. Eine Befragung von mehr als 20.000 Polizisten durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bestätigt: Über 80 Prozent der Beamten wurden schon beschimpft, beleidigt oder bedroht, über 90 Prozent davon sogar mehrfach.
In der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage 3352 des CDU-Abgeordneten Gregor Golland MdL ist erneut eine merkliche und besorgniserregende Steigerung der Fallzahlen verzeichnet. Zahlen aus dem aktuellen Lagebild 2014 wurden vom Landesinnenministerium im Rahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage nicht veröffentlicht.
Sowohl die Bunderatsinitiativen der Bundesländer Hessen und Saarland als auch die aktuelle „Potsdamer Erklärung“ der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern greifen die Problematik auf und wollen der Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte mit geeigneten Maßnahmen begegnen.
Auswahl von Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):
• Im Jahr 2014 wurden 7.902 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst. Das ist ein Zuwachs von 817 Fällen im Vergleich zu 2013 (+11,53 Prozent).
• Seit 2011 stieg die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte um 1.863 Fälle, das entspricht einem Zuwachs von 30,8 Prozent.
• Im Jahr 2014 wurden 1.151 Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte erfasst. Das sind 400 Fälle mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung von 53,2 Prozent entspricht.
• In 2014 wurde 6.046 Fälle von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gem. § 113 StGB verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 30,2 Prozent gegenüber 2011, wo 4.645 Fälle erfasst wurden.
• Zehn versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte wurden 2014 erfasst. Das sind doppelt so viele wie in den beiden letzten Vorjahren.

• In 2014 kam es zu 267 erfassten Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte. Dies entspricht einem Anstieg um 88 Fälle gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 (+4,9 Prozent).

 

 

Düsseldorf, Dienstag, 19. Mai 2015

Nicht nur Quantität zählt, sondern vor allem die Qualität!

Zu der gestrigen Vorstellung der vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Lehrerbefragung zur schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:
"Bei der gesamten Inklusionsdebatte ging es nie um das Ob, sondern um das Wie. Als CDU haben wir immer gemahnt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Dass wir damit richtig liegen, zeigen die Ergebnisse der vom VBE in Auftrag gegebenen Forsa-Lehrerbefragung. Am Ende des Tages ist niemandem geholfen, wenn Lehrerinnen und Lehrer auf die Herausforderungen des inklusiven Unterrichts nicht durch entsprechende Aus- und Fortbildung vernünftig vorbereitet werden. Und das ist leider immer noch der Fall, wie die Forsa-Umfrage verdeutlicht. Die Qualität kommt bei der Fixierung der Schulministerin auf reine Zahlen deutlich zu kurz. Es ist falsch, den Erfolg von Inklusion lediglich an der wachsenden Zahl von inklusiv unterrichteten Kindern zu messen, so wie es die Ministerin macht.
Die von der Landesregierung gerne ins Feld geführten Beispiele von der blinden Schülerin oder dem Rollstuhlfahrer zeigen, dass sie die wahren Probleme bei der Inklusion bis heute nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Barrierefreiheit und die damit verbundenen baulichen Probleme stellen nicht das Kernproblem dar. Vielmehr geht es um die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, inklusiven Unterrichtung von emotional und geistig behinderten Schülerinnen und Schülern an Regelschulen.

Durch eine vorrangig zahlenorientierte Inklusion mit der Brechstange sind Inklusionsverlierer vorprogrammiert. Wir wollen, dass schulische Inklusion eine Erfolgsgeschichte wird. Dazu gehören verbindliche Qualitätsstandards. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung diese bis heute strikt ablehnt."

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 29. April 2015

Neues Gesetz hilft insbesondere auch Mülheim an der Ruhr

Zu dem heutigen Beschluss des RVR-Gesetzes erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Durch das heute mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene Gesetz zur Reform des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird es dem Ruhrgebiet leichter gemacht, sich seiner besonderen Struktur entsprechend zu organisieren. Damit verbinden sich seitens des Landtags auch Erwartungen an die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet, die Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit auch zu nutzen. Dies würde u.a. für Mülheim an der Ruhr bedeuten, dass wenn zum Beispiel die Räte von Mülheim an der Ruhr und Oberhausen mit jeweils einer 2/3-Mehrheit beschließen, z.B. ein gemeinsames Katasteramt oder auch eine gemeinsame Volkshochschule einzurichten, dass dies in Zukunft leichter organisiert werden kann. Auch im Rahmen der Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs besteht in Zukunft mehr Spielraum.
Des Weiteren kann durch die Direktwahl der Mitglieder in Zukunft besser sichergestellt werden, dass Mülheim an der Ruhr auf jeden Fall mit Vertretern verschiedener Fraktionen vertreten ist. Somit hilft das Gesetz nicht nur dem Ruhrgebiet, sondern vor allem auch einer kleineren kreisfreien Stadt wie Mülheim an der Ruhr.

Wichtigster Erfolg ist es aber auch, dass eine Chancengleichheit aller Regionen gewahrt bleibt. Nicht nur das Ruhrgebiet als Region in Nordrhein-Westfalen mit besonderen Strukturen erhält Entwicklungschancen und gesetzliche Möglichkeiten regional stark zusammenzuarbeiten, sondern alle Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, durch stärkere regionale Zusammenarbeit Potentiale und Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit intensiver zu nutzen.

 

 

Düsseldorf, Freitag, 17. April 2015

Diebstähle und Drogenkonsum müssen Straftatbestand bleiben

Zum in dieser Woche bekanntgewordenen Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen, erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks MdL:
„Die Problembeschreibung der Gewerkschaft der Polizei ist uneingeschränkt richtig. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen bereits im fünften Jahr in Folge weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt wird. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit, werden aber nicht ausreichend in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir das Alarmsignal der Gewerkschaft der Polizei. Allerdings halten wir es für falsch, wenn die Polizei aus diesem Grund künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität verzichten würde. Dieser Weg käme einer staatlichen Kapitulationserklärung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung gleich und wäre ein fatales Signal an die Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Um mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen schlägt die CDU-Landtagsfraktion stattdessen vor, den Polizeivollzugsdienst endlich von reiner Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Kopier- und Schreibarbeiten, sowie reine Verwaltungstätigkeit bei der Verfolgung von Kleinkriminalität können ebenso gut von Polizeiverwaltungsassistenten übernommen werden. Das wäre eine echte Entlastung für unsere Polizistinnen und Polizisten und ein Gewinn an Sicherheit für unsere Gesellschaft. Unsere Devise lautet: Polizei gehört in den Einsatz und nicht hinter den Schreibtisch."

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 16. April 2015

Flüchtlingsgipfel hat für Mülheim leider nichts gebracht

„Das Ergebnis des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Landesregierung ist enttäuschend! Nach wie vor werden die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Mülheim an der Ruhr lediglich zu ca. einem Drittel durch das Land gegenfinanziert“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks ernüchtert fest.
„Anstatt nur ständig mehr Geld vom Bund zu fordern, wäre es auch für Mülheim entscheidend, dass die Landesregierung endlich für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgt und die bereitgestellten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterleitet. Darüber hinaus ist es generell richtig, dass sowohl das Land als auch der Bund bei steigenden Zahlen sich an den kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligen.
Zielführend wäre es auch, dass das Land sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer, beispielsweise um Albanien und den Kosovo, zu erweitern.

Das Land muss endlich ein Konzept entwickeln, die Kapazitäten der Sofortunterbringungseinrichtungen deutlich zu erhöhen, damit Asylbewerber, deren Anträge faktisch keine Chance auf Erfolg haben- wie z.B. derjenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen- erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden. Flüchtlinge und Kommunen brauchen Entscheidungen und Handeln statt Worte und Gipfel!“, betont der Mülheimer Abgeordnete.

 

 

Düsseldorf, Freitag, 20. März 2015

Land muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme verbessern

„Die Landesregierung muss endlich gewährleisten, dass nur die Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden, deren Antrag auf Asyl Erfolg haben kann“, so der Mülheimer CDU-Abgeordnete Heiko Hendriks. Das Land muss daher sicherstellen, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen –z.B. aus sogenannten sicheren Drittstaaten- auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies kann die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Wichtig wäre auch, dass die Landesregierung die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch Städte oder Gemeinden für andere Städte zulässt. Auch dies wurde, trotz der angespannten Situation, bislang nicht angegangen.
„Neben diesen grundsätzlich notwendigen Änderungen des Umgangs mit der Flüchtlingssituation seitens des Landes ist aber insbesondere auch entscheidend, dass die Landesregierung endlich für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgt. Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde unsere Stadt um rund 480.000 Euro entlasten. Zudem muss die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich von unserer Stadt zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. In diesem Jahr werden aber nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 01.01.2014 in Mülheim an der Ruhr lebten. Tatsächlich aber waren bereits im vergangenen November 143 Flüchtlinge mehr hier, die von Mülheim an der Ruhr zu versorgen sind. Für diese erhalten wir keinerlei Erstattungen des Landes!“, so Hendriks wörtlich.

„Diese Maßnahmen würden Mülheim an der Ruhr erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 19. März 2015

Astrid Timmermann-Fechter MdB und Heiko Hendriks MdL: Wichtige Arbeit der Betreuungsvereine sichern

Die Mülheimer CDU-Abgeordneten Astrid Timmermann-Fechter MdB und Heiko Hendriks MdL werben angesichts der Entwicklung, dass die Zahl der gesetzlich angeordneten Betreuungen rapide ansteigt, für ein neues, modernes Betreuungswesen
Rechtlich ist es so, dass ein Betreuer gerichtlich dann bestellt wird, wenn ein Volljähriger auf Grund einer Erkrankung zumindest einzelne Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann und er keine Vorsorgevollmacht abgegeben hat. Betreuungsvereine sind dabei ein wesentlicher Bestandteil des Betreuungswesens und erfüllen wichtige gesetzliche Aufgaben. Nur: Viele Betreuungsvereine sehen sich aufgrund einer Unterfinanzierung in ihrer Arbeit gefährdet.
„Die Arbeit der Betreuungsvereine zu erhalten und zu stärken, ist unverzichtbar. Sie kümmern sich um die Gewinnung, Begleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Komplexität von Betreuungsfällen, sehen sich Betreuungsvereine aber vor der Herausforderung, fachlich ausgebildetes Personal beschäftigen zu müssen, dessen Finanzierung zunehmend auf den Schultern der Betreuungsvereine lastet“, so die Abgeordneten.
Die CDU hat hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die die Anpassung der bundesgesetzlich geregelten pauschalen Vergütung für Berufs- und Vereinsbetreuer an die aktuelle Lohn- und Gehaltsentwicklung zum Gegenstand hat. Die Vergütungssätze sind seit 2005 unverändert. „Dieses trägt auch bei den Betreuungsvereinen in Mülheim an der Ruhr dazu bei, dass sich die Kostenschere immer weiter öffnet. Es wird Zeit, dass sich an dieser Stelle endlich etwas bewegt“, so die Mülheimer Abgeordneten weiter.
Künftig soll darüber hinaus die Arbeit der Betreuungsvereine über eine Sockelfinanzierung abgesichert werden. Auch regt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an, alle zwei Jahre eine Aktionswoche durchzuführen, um das Thema „Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln.“ durch gemeinschaftlich getragene, regelmäßig wiederkehrende Aktionen im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern.

Mit den Forderungen wird es gelingen, für Nordrhein-Westfalen ein modernes Betreuungswesen auf den Weg zu bringen und die wichtige Arbeit unserer Betreuungsvereine langfristig auf gesicherte Füße zu stellen“, so Astrid Timmermann-Fechter und Heiko Hendriks abschließend.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 18. März 2015

Astrid Timmermann-Fechter MdB und Heiko Hendriks MdL fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, die Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten

CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet beschließen gemeinsame Position zur Investitionsoffensive des Bundes
„Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 3,5 Mrd. Euro Programm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Mülheim an der Ruhr. Endlich werden Fördermittel nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentieren die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks den heutigen Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln über das Land NRW an strukturschwache Städte und Gemeinden fließen. Damit erhält NRW ein Drittel der Mittel aus diesem Sonderprogramm.
In einem gemeinsam beschlossenen Papier fordern die 30 CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, dass die Mittel vollständig an die notleidenden Kommunen weitergeleitet werden müssen. Dazu fordern die Abgeordneten von der Landesregierung einen Verteilschlüssel, der sich ausschließlich an der Höhe der Kassenkredite sowie an der Langzeitarbeitslosigkeit orientiert. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nur für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in die Infrastruktur und in Krankenhäuser, verwendet werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Ziel der Bundesregierung, finanzschwachen Kommunen den Anschluss bei Investitionen an die finanzstarken Kommunen zu ermöglichen, erreicht werde.

„Im Grunde ist der große Anteil von NRW an dem Programm ein Indikator für die völlig verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung“, kritisieren Astrid Timmermann-Fechter und Heiko Hendriks.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 25. Februar 2014

Landesregierung treibt Kommunen in Steuererhöhungen

Zur gestern vorgestellten Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:
„Die Vergleichsstudie macht deutlich, dass die kommunalpolitische Ausrichtung der Landesregierung vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm ist. Laut der Studie hat Nordrhein-Westfalen die bundesweit höchsten Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern. So ist die Gewerbesteuer in unserem Land im Schnitt um 50 Hebesatzpunkte höher als in anderen Ländern. Auch die Zahl der Kommunen, die in den Jahren 2010 bis 2014 die Grund- und Gewerbesteuern erhöhten, ist überdurchschnittlich hoch. Von den Top Ten der Höchststeuerkommunen Deutschlands sind sieben aus Nordrhein-Westfalen.“

„Es ist vollkommen richtig, dass die Mülheimer Oberbürgermeisterin in Berlin auf das Subsidiaritätsprinzip hinweist, es muss aber klar sein, dass dies auf Landesebene genauso eingehalten werden muss. Einerseits übt das Land über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich Druck auf die Kommunen aus, die Kommunalsteuern zu erhöhen, andererseits reicht das Land Gelder vom Bund nicht eins zu eins an die Kommunen, wie z.B. bei der Flüchtlingshilfe, weiter. Dies führt unweigerlich dazu, dass, wie bereits in Mülheim geschehen, auch wir die kommunalen Steuern erhöhen müssen. Diese Spirale des unfairen Miteinanders gilt es zu durchbrechen“, so Heiko Hendriks wörtlich.

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 21. Januar 2015

Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein

In der vergangenen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.
„Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit Wegfall der 5-Prozent-Hürde im Jahre 1999 deutlich erhöht, dies gilt auch für Mülheim. „Letztendlich sind dadurch die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet, da Ratssitzungen immer länger dauern, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird“, befürchtet der CDU-Abgeordnete, der bezogen auf Mülheim als Stadtverordneter auch kritisch anmerkt, dass vor allen Dingen in den letzten zwei Ratsperioden die eigentlich gewünschte Vielfalt zu teilweise absurden Situationen in verschiedenen Sitzungen geführt hat.
Wichtig wäre auch, generell über das Auszählverfahren zur Sitzverteilung z.B. in den Räten ins Gespräch zu kommen. „Es kann nicht sein, dass für ein erstes Mandat wesentlich weniger Wählerstimmen benötigt werden, als z.B. für das Fünfzehnte“, so Hendriks wörtlich.

Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen hält die CDU-Landtagsfraktion eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen.

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 15. Januar 2015

Polizisten müssen bestmöglich geschützt werden

„Angesichts zunehmender Angriffe und Respektlosigkeiten, muss der Gesetzgeber alles unternehmen, um den Schutz seiner Polizeibeamten zu verbessern", erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zum Thema „Body-Cams". „Die Ergebnisse des Pilotprojekts „Body-Cam" in Hessen belegen, dass Mini-Schulterkameras dazu hervorragend geeignet sind. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten in einem Frankfurter Problemstadtteil sind während des Projektes binnen eines halben Jahres schon um rund 26 Prozent zurückgegangen."
„Das zeigt: Body-Cams schrecken von Angriffen auf die Polizei ab. Sie erzeugen nicht nur eine abschreckende Wirkung auf mögliche Täter. Im Falle des Falles können ihre Aufnahmen zudem dabei helfen, Angreifer zu überführen", ergänzt die CDU-Stadtverordnete und Juristin Christina Kaldenhoff, die Mitglied im Kreispolizeibeirat Essen/ Mülheim an der Ruhr ist. Christina Kaldenhoff erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs wird.
„Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung Kraft deshalb mit Nachdruck auf, dem Wunsch der Polizeigewerkschaft nachzukommen und eine Erprobung dieses Instruments auch in Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Ich hoffe daher stark, dass Rot-Grün unsere Forderung nach einem entsprechenden Pilotversuch bei der nordrhein-westfälischen Polizei unterstützen wird", so Hendriks abschließend.

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