Ausgewählte Presseartikel
LokalKlick Online-Zeitung Rhein-Ruhr vom 23. September 2015
Neue kommunale Sperrklausel - Räte ohne rechte Splitterparteien - Auszählsystem ungerecht
In ersten Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks (Foto: privat) aus Mülheim (CDU) und Frank Börner aus Duisburg (SPD) herrscht grundsätzliche Einigkeit über die (Wieder-)Einführung einer Sperrklausel für die Kommunalwahlen
Mülheim/Duisburg/Düsseldorf. Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich mit der CDU auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Seit dem ersatzlosen Wegfall der Sperrklausel von 5% bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1999 wurden die Klagen und Beschwerden der Kommunalpolitiker über die schwindende Funktions- und Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage immer stärker. In ersten Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten Heiko Hendriks aus Mülheim (CDU) und Frank Börner aus Duisburg (SPD) herrscht grundsätzliche Einigkeit über die Änderung. Die Einigung auf die Einführung der 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Räte der Städte und Kreistage ist ein vernünftiger und verfassungsfester Kompromiss, loben der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mülheim an der Ruhr, Matthias Lincke, und sein Stellvertreter Hansgeorg Schiemer.
Die Zahl der Ratsgruppen und einzelner Stadtverordneter ohne Fraktionsstatus und damit die Zersplitterung nahmen in vielen Räten bis zur Ratswahl im Mai 2014 stetig zu. Zurzeit gibt es im Rat der Stadt Mülheim neben fünf Ratsfraktionen zwei Ratsgruppen (mit je zwei Ratsmitgliedern) und fünf fraktionslose Stadtverordnete, die größtenteils Parteilisten mit einem Wähleranteil von 1%-1,7% vertreten. In Duisburg sind es sogar 6 Fraktionen, davon 2 Bündnisse zum Erreichen des Fraktionsstatus, 3 Ratsgruppen, 2 Einzelvertreter von Parteien sowie 2 parteilose Einzelverordnete. Das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer bevorteilt Kleinstparteien.
„Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Räte, insbesondere auch die des Mülheimer Stadtrates, ist der Gesetzesentwurf generell zu begrüßen. Auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten finde ich es richtig, eine Ausgewogenheit zwischen der möglichen Repräsentanz „aller“ und einem „Mindestvotum“ herzustellen“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Hendriks. Seine Parteikollegen Matthias Lincke und Hansgeorg Schiemer sind sich sicher, dass der Mülheimer Rat ab der Kommunalwahl 2020 hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit von dieser Neuregelung profitieren wird: „Mit der in der Ratssitzung im Dezember 2014 beschlossenen Stellungnahme an den Landtag und der damit übermittelten Forderung nach Wiedereinführung der Sperrklausel hat sich erfreulicher Weise auch der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ausreichend Gehör in Düsseldorf verschafft.“

Für Duisburg erklärt der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner, der auch Mitglied im Kommunalausschuss ist, dass durch die Änderung „die NPD nicht mehr im Rat vertreten wäre.“ Weiter sei sich die SPD so Börner sicher, „dass eine Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist.“ Als Kritikpunkt sieht sein Landtagskollege von der CDU, Heiko Hendriks, dass nicht auch das gerechtere Auszählverfahren zur Sitzberechnung nach D´Hondt wieder verankert wird, sondern das für die großen Parteien ungerechte System nach Hare-Niemeyer beibehalten wird: „Dies bedeutet nämlich in der Praxis nach wie vor, dass eine kleine Partei z.B. lediglich 3 Prozent der Stimmen für ein Mandat benötigt, eine große Partei aber bis zu 5 Prozent für einen Sitz benötigt.“ von Christian Voigt

 

 

"Westfälische Nachrichten" vom 31. August 2015

„Tag der Heimat“ im Rathaus:

Für eine patriotische Willkommenskultur

Der Bund der Vertrieben bat anlässlich des „Tages der Heimat“ in den Festsaal des Rathauses. Foto: hhe
Münster - 
Der Bund der Vertriebenen beging am Wochenende den „Tag der Heimat“ im Rathaus.
Festredner war der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
Von Hendrik Heft
In einem waren sich die Redner im Rathaus-Festsaal einig. Früher selbst erlebtes Leid und Unrecht müssten zur Unterstützung derer führen, denen es jetzt ähnlich ergeht. Die gewaltsame Vertreibung von mehreren Millionen Deutschen aus Preußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland sei also zu vergleichen mit der Flucht aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens in die EU und besonders nach Deutschland, fand der Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
Er sprach als Gastredner beim „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) Münster. „Alles andere wäre fehl am Platz“, ergänzte der CDU-Politiker. Eine „Willkommenskultur im patriotischen Sinn“, verknüpft mit dem Stolz, dass so viele Menschen gerade nach Deutschland kommen, leitete er daraus ab. Von Zuwanderung und kultureller Vielfalt könne NRW nur profitieren, wie die „beispiellose Erfolgsgeschichte“ der Integration von Vertriebenen nach 1945 zeige.

Deren „geistigen und kulturellen Anteil“ an der Genese der Bundesrepublik hob auch Dietrich Aden hervor, Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Münster. Daraus ergebe sich gerade für seine Generation eine „Empathie für Vertriebene“ und die „Verpflichtung zur Erinnerung“, so der 27-Jährige. Letztere bezeichnete Heiko Hendriks als einen Teil von gesellschaftlicher Moral. Es gehöre dazu, Unrecht als solches zu benennen, etwa, indem man nicht von „Umsiedlungen“ sondern „Vertreibungen“ spreche. Mangelndem Wissen um das Schicksal der damals Betroffenen müssten der Schulunterricht und Initiativen der Landesregierung entgegenwirken. Ihr warf Hendriks vor, bei Reisen etwa nach Polen oder Tschechien keine Delegierten der Vertriebenenverbände mitzunehmen. Die heute in den ehemaligen Ostgebieten lebenden deutschen Minderheiten würden außerdem keine ausreichende Unterstützung erfahren. Für beides wolle er sich mit seiner Fraktion einsetzen.

 

 

Kölnische Rundschau vom 20. August 2015

 

 

NRZ vom 8. Juli 2015

 

 

NRZ vom 16. April 2015

 

 

Artikel im Onlineportal "Der Westen" vom 23. September 2014

 

 

"Siebenbürgische Zeitung" vom 9. September 2014

20. Juni wird Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung
Ein nationaler Gedenktag soll die Erinnerung an das Schicksal der 14 Millionen deutschen Heimatvertriebenen wachhalten. Das Bundeskabinett hat am 27. August beschlossen, dass der 20. Juni (Weltflüchtlingstag) ab 2015 als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen werden soll. Wie das Bundesministerium des Innern bekannt gab, wird künftig jährlich am 20. Juni der weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Heimatvertriebenen gedacht. Der Kabinettsbeschuss gründet auf einer Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode. Zuvor hatten die Länder Bayern (im Mai 2013), Hessen (September 2013) und Sachsen (August 2014) beschlossen, jeden zweiten Sonntag im September einen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu begehen, in diesem Jahr am 14. September. Während der Bund der Vertriebenen (BdV) die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, verlautet aus den Reihen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU Kritik an der Datumswahl des bundesweiten Gedenktages.
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen (im Jahr 2001 erstmalig begangen) und mithin den Flüchtlingen auf der ganzen Welt gewidmet. Allein 2013 waren nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, in überwiegender Zahl als Vertriebene im eigenen Land, aber auch als Flüchtlinge im Ausland. Indem die Bundesregierung an dieses Datum anknüpft, erweitert sie das Flüchtlingsgedenken um das Schicksal der rund 14 Millionen Deutschen, die als Folge des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkriegs aufgrund von Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre angestammte Heimat in den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten im östlichen Europa verlassen mussten. So soll ab 2015 jährlich am 20. Juni der weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht werden. „Hierdurch wird deutlich gemacht“, erläutert das Bundesministerium des Innern, „dass der Wille und die Kraft zu Versöhnung und Neuanfang, der gemeinsame Aufbau und Zusammenhalt in der Gesellschaft das Fundament bilden, auf dem Deutschland heute Menschen aus 190 Nationen eine Heimat bietet.“
Bundeskanzlerin erklärt die Notwendigkeit des Erinnerns
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte beim zentralen Festakt des Bundes der Vertriebenen zum „Tag der Heimat“ am 30. August in Berlin zum Beschluss des Bundeskabinetts: „Ich bin sicher, dieser Gedenktag wird dazu beitragen, Schicksal und Kultur der deutschen Heimatvertriebenen vielen Deutschen in Erinnerung zu rufen, denen dieses Thema nicht oder nicht mehr bekannt ist.“ Das Gedenken werde freilich „über das erlittene Unrecht der deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs hinausgehen“, denn nicht nur Deutsche seien Opfer von Flucht und Vertreibung geworden, „Flucht und Vertreibung – wir erleben es in diesen Tagen – sind leider noch allgegenwärtig“.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB, begrüßte den Kabinettsbeschluss, mit dem „ein wichtiges Anliegen unseres Verbandes“ in Erfüllung gehe. Gerade im Hinblick auf künftige Generationen sei es gut, den Gedenktag jährlich am Weltflüchtlingstag zu begehen. Im Kontext mit den zahllosen Vertreibungen weltweit werde deutlich, „dass die Vertreibungen der Deutschen genauso ein Unrecht darstellen, wie die Vertreibungen anderer Gruppen und Völker“. Somit werde „das wichtige Signal gesetzt, dass Vertreibungen weltweit zu ächten und Menschenrechte unteilbar sind“, bekräftigte die BdV-Präsidentin.
Zustimmend äußerte sich auch BdV-Vizepräsident Dr. Bernd Fabritius, MdB. Wie in dieser Zeitung berichtet (siehe "Dr. Bernd Fabritius soll Präsident des Bundes der Vertriebenen werden"), soll der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland bei den Präsidiumswahlen im November dieses Jahres zum Nachfolger der aus dem Amt scheidenden Präsidentin Erika Steinbach gewählt werden. Mit dem Beschluss zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die deutschen Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler habe die Bundesregierung, so Fabritius, „das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung ohne Abstriche umgesetzt“: „Es ist ein guter Tag für Deutschland, wenn nun auch unser Schicksal in das nationale Erinnerungsgedächtnis aufgenommen und so von jedem wahrnehmbar als Teil unserer gemeinsamen Geschichte positioniert wird.“ Die Festlegung auf den 20 Juni wertete der BdV-Vizepräsident als „guten Kompromiss“, da dieser Tag bereits als Weltflüchtlingstag bekannt sei. Damit werde „das Schicksal der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auf die gleiche Ebene mit allen anderen schrecklichen Vertreibungsgeschehen in der Welt gehoben“. Die Wahl dieses Tages sei „eine deutliche Absage an alle Kollektivschuld-Theorien, die den Opfern dieser Vertreibung (…) eine Verantwortung für die eigene Vertreibung anlasten und den Unrechtsgehalt so schmälern wollten“. Gerade für einige Länder in Osteuropa „ist dieses Signal auch im 21. Jahrhundert leider noch wichtig“, betonte Dr. Fabritius.
Konkurrierendes Gedenken in Bund und Ländern?
Kritisch urteilt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer, nach dessen Bekunden dieser Vertreibungsgedenktag ein Kompromiss bleibe. Die OMV habe den Beschluss der Bundesregierung „als ein positiv gemeintes Signal gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen zur Kenntnis genommen“. Damit rücke ein wichtiges Anliegen ins Zentrum der Aufmerksamkeit, nämlich die weltweite Ächtung von Vertreibungen als Völkerrechtsverbrechen, „um Schicksale wie das der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zukünftig abzuwenden“. Freilich müsse sich dieser Beschluss mit den in den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen 2013 bzw. 2014 eigens eingerichteten Gedenktagen messen lassen. Nach Ansicht Sauers wäre der richtige Weg gewesen, „einen nationalen Gedenktag nach diesem Länder-Vorbild einzurichten, bei dem die eigene deutsche Geschichte und das Sonderopfer von Millionen deutscher Landsleute im Vordergrund steht, und ausgehend davon auf das bestehende Leid in der Welt, auf Flucht, Vertreibung und Völkerrechtsverbrechen hinzuweisen.“ Noch schärfer fällt die Kritik seitens der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU-Nordrhein-Westfalen aus. Als „eine Enttäuschung“ bezeichneten es deren Landesvorsitzender Heiko Hendriks, MdL, und der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier, MdL, den nationalen Gedenktag im Rahmen des Weltflüchtlingstages am 20. Juni zu begehen. Dieser Beschluss falle gegenüber den Beschlüssen der Bundesländer Bayern, Sachsen und Hessen zurück: „Dem Anlass angemessener wäre unserer Ansicht nach, einen nationalen Gedenktag nach diesem Länder-Vorbild einzurichten, bei dem die eigene deutsche Geschichte im Vordergrund steht."

Unklar ist, ob die Einführung eines bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni die in Bayern, Hessen und Sachsen beschlossenen Gedenktage an jedem zweiten Sonntag im September kippt. Eine entsprechende Anfrage richtete die Siebenbürgische Zeitung an die betreffenden Bundesländer. Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wird Bayern in diesem Jahr am 14. September „in würdigem Rahmen der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation gedenken. Über die künftige Gestaltung werden Gespräche geführt.“ Die Hessische Landesregierung wird der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, zufolge „in diesem Jahr erstmalig einen eigenen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation am 14. September im Hessischen Landtag begehen“, um danach „in engem Austausch mit Vertretern der Vertriebenenverbände und der Hessischen Landesregierung“ zu klären, „in welcher Form die beiden Gedenktage auf Landes- und Bundesebene künftig organisiert werden können“. Aus dem Sächsischen Staatsministerium des Innern war zu erfahren, dass der Freistaat Sachsen „den Sächsischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung am zweiten Sonntag im September begehen (wird). Erstmalig findet dieser am 14. September 2014 statt.“

Christian Schoger

 

 

"Mülheimer Woche" vom 30. Juli 2014

 

 

"Preußische Allgemeine Zeitung" vom 17. Mai 2014

Grußwort zum Deutschlandtreffen

 

 

"WAZ Mülheim" vom 7. Mai 2014

 

 

Bericht im zweisprachigen "Wochenblatt.pl" vom 2. März 2014

 

 

"Landtag intern" vom 19. Februar 2014

 

 

"Mülheimer Woche" vom 25. Januar 2014

 

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko