Der NSU-Untersuchungsausschuss ist zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" eingesetzt worden und ist mit zwölf ordentlichen Mitgliedern besetzt.

Seine Aufgabe ist es, mögliche Fehlverhalten und Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Landesbehörden, Ministerien und anderer Beteiligter im Hinblick auf die Taten innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens zu untersuchen.

 

Ein solcher Untersuchungsausschuss stellt ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung dar und ist daher mit besonderen Rechten ausgestattet.

Seit dem 20. April 2016 bin ich Sprecher der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.

 

 

 

 

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Rede zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichts v. 6. April 2017.

 

 

 

 

Aktuelle Pressemitteilungen

 

 

 

Düsseldorf, Donnerstag, 6. April 2017

 

Heiko Hendriks zur Debatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses :

 

NRW-Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie politisch motivierte Straftaten früher und umfassender erkennen

 

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Heiko Hendriks MdL:

 

„Die Untersuchungen des Ausschusses haben eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten und Fehlern nordrhein-westfälischer Sicherheits-und Justizbehörden aufgedeckt. Das betrifft die Beobachtung und Auswertung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene von Beginn der 1990 er Jahre an gleichermaßen wie die Ermittlungen zu den mutmaßlich vom NSU - Trio begangenen Straftaten und zu den weiteren im Untersuchungszeitraum begangenen Verbrechen aus rechtsextremen Motiven. Die Sicherheitsbehörden hätten insbesondere an den Tatorten in Köln und Dortmund allen Grund gehabt, verstärkt auch Ermittlungen in Richtung eines politisch motivierten Delikts durchzuführen. Das haben die Ermittler entweder nicht erkannt oder falsch eingeschätzt. Eine wesentliche Ursache für das Unterlassen der gebotenen Ermittlungen dürfte in dem nur rudimentär vorhandenen Kenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden des Landes NRW über die rechtsextremistische Szene zu suchen sein.

 

Ein besonderer Fall ist aus unserer Sicht die Tat in der Probsteigasse. Hier haben wir erhebliche Zweifel an der Täterschaft des NSU- Trios. Denkbar wäre es auch, dass zum Beispiel andere Rechtsextremisten diese Tat ausgeführt haben, vielleicht sogar diejenigen, die für die bis heute unaufgeklärten Bombenanschläge in Köln aus den Jahren 1992 und 1993 verantwortlich sind.

 

Zukünftig darf es nicht mehr passieren, dass politisch motivierte Straftaten als solche nicht erkannt werden. Der Kenntnisstand mit Blick auf die rechtsextremistische Szene ist nach dem Eindruck des Untersuchungsausschusses bei den Strafverfolgungsbehörden in NRW erheblich unterentwickelt. Die CDU-Forderung zur Einrichtung einer zentralen Wissensdatenbank als elektronische Bibliothek, auf die alle mit einer besonderen Zugriffsberechtigung ausgestatteten Ermittler zugreifen können, würde zahlreiche von uns im Ausschuss festgestellte Mängel beseitigen können.

 

Es ist dem Ausschuss gelungen, gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Die entscheidenden Schlüsselwörter bei den Handlungsempfehlungen sind Kommunikation, Informationsaustausch, Grundwissen und die Bereitschaft, sich auch auf neue Kriminalitätsphänomene einzulassen.

 

Wir sind insbesondere den Opfern und den Angehörigen der Rechtsterroristen eine lückenlose Aufklärung schuldig. Das Schicksal der Opfer stellt eine nachhaltige Mahnung dar, alles uns Mögliche zu unternehmen unseren Rechtstaat so wehrhaft aufzustellen, dass er auch dem Rechtsterrorismus die Stirn bieten kann.“

Düsseldorf, Montag, 10. Oktober 2016

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) plant erneut öffentliche Vernehmung einer Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2015 erneut den Beschluss gefasst, die Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Franziska Dinchen Büddefeld in einer öffentlichen Beweisaufnahmesitzung als Zeugin zu vernehmen.

Der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III, Andreas Kossiski (SPD), Heiko Hendriks (CDU), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN), erklären hierzu:

 

„Frau Büddefeld soll als Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus des BfV Angaben  zu Art und Umfang der Einbindung des BfV in das Todesermittlungsverfahren Thomas Richter, alias V-Mann Corelli, machen. Zudem soll sie Auskunft erteilen, inwieweit die nordrhein-westfälischen Behörden in die Schutzmaßnahmen des BfV eingebunden waren.

 

Die für den 1. Juli 2016 angesetzte Vernehmung der Zeugin konnte nicht erfolgen, weil das BfV der Zeugin keine Aussagegenehmigung für eine Vernehmung in öffentlicher Sitzung erteilt hat. Die vom BfV zur Begründung dieser Weigerung herangezogene Schutzbedürftigkeit sahen und sehen wir mit Blick auf zahlreiche öffentliche Auftritte der Zeugin nicht als gegeben. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.

 

Auf unsere nach der Sitzung am 1. Juli 2016 geäußerte heftige Kritik an der Weigerungshaltung des BfV hat uns BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen einen Blick ins Gesetz empfohlen.

Das Ergebnis unseres Blicks in das Gesetz ist die erneute Ladung von Frau Büddefeld als Zeugin und der Ratschlag an Herrn Dr. Maaßen, ebenfalls einen Blick in das Gesetz zu werfen und demgemäß der Zeugin auf die erneute Ladung die erforderliche Aussagegenehmigung zu erteilen.“

Düsseldorf, Freitag, 1. Juli 2016

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

 

Zu einem erneuten Eklat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist es in der 45. Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses NRW gekommen.

In der Sitzung war als erste Zeugin die Abteilungsleiterin Rechtsterrorismus/-extremismus des BfV, Frau Dinchen Franziska Büddefeld, geladen.

Das BfV verweigerte kurzfristig eine öffentliche Aussage der Zeugin.

Dazu erklären der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), und die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Heiko Hendriks (CDU), Andreas Kossiski (SPD), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN):

„Dem Untersuchungsausschuss NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen ist die öffentliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen besonders wichtig. Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen. Wir werden die Zeugin öffentlich vernehmen oder gar nicht!

Dieser Vorgang ist mit Sicherheit der absolute Höhepunkt in der Reihe der bisherigen Verweigerungen, die wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zusammenarbeit mit unserem Untersuchungsausschuss erlebt haben. Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel.

Die Begründung des BfV, dass die Zeugin schutzbedürftig sei, erschließt sich im Gegensatz zu anderen Zeugen dem Ausschuss nicht. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.“

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko