Der NSU-Untersuchungsausschuss ist zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" eingesetzt worden und ist mit zwölf ordentlichen Mitgliedern besetzt.

Seine Aufgabe ist es, mögliche Fehlverhalten und Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Landesbehörden, Ministerien und anderer Beteiligter im Hinblick auf die Taten innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens zu untersuchen.

 

Ein solcher Untersuchungsausschuss stellt ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung dar und ist daher mit besonderen Rechten ausgestattet.

Seit dem 20. April 2016 bin ich Sprecher der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.

 

 

 

 

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Aktuelle Pressemitteilungen

 

 

 

Düsseldorf, Montag, 10. Oktober 2016

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) plant erneut öffentliche Vernehmung einer Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2015 erneut den Beschluss gefasst, die Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Franziska Dinchen Büddefeld in einer öffentlichen Beweisaufnahmesitzung als Zeugin zu vernehmen.

Der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III, Andreas Kossiski (SPD), Heiko Hendriks (CDU), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN), erklären hierzu:

 

„Frau Büddefeld soll als Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus des BfV Angaben  zu Art und Umfang der Einbindung des BfV in das Todesermittlungsverfahren Thomas Richter, alias V-Mann Corelli, machen. Zudem soll sie Auskunft erteilen, inwieweit die nordrhein-westfälischen Behörden in die Schutzmaßnahmen des BfV eingebunden waren.

 

Die für den 1. Juli 2016 angesetzte Vernehmung der Zeugin konnte nicht erfolgen, weil das BfV der Zeugin keine Aussagegenehmigung für eine Vernehmung in öffentlicher Sitzung erteilt hat. Die vom BfV zur Begründung dieser Weigerung herangezogene Schutzbedürftigkeit sahen und sehen wir mit Blick auf zahlreiche öffentliche Auftritte der Zeugin nicht als gegeben. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.

 

Auf unsere nach der Sitzung am 1. Juli 2016 geäußerte heftige Kritik an der Weigerungshaltung des BfV hat uns BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen einen Blick ins Gesetz empfohlen.

Das Ergebnis unseres Blicks in das Gesetz ist die erneute Ladung von Frau Büddefeld als Zeugin und der Ratschlag an Herrn Dr. Maaßen, ebenfalls einen Blick in das Gesetz zu werfen und demgemäß der Zeugin auf die erneute Ladung die erforderliche Aussagegenehmigung zu erteilen.“

Düsseldorf, Freitag, 1. Juli 2016

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: „Ausschuss lässt sich vom Bundesamt nicht erpressen“

 

Zu einem erneuten Eklat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist es in der 45. Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses NRW gekommen.

In der Sitzung war als erste Zeugin die Abteilungsleiterin Rechtsterrorismus/-extremismus des BfV, Frau Dinchen Franziska Büddefeld, geladen.

Das BfV verweigerte kurzfristig eine öffentliche Aussage der Zeugin.

Dazu erklären der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), und die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Heiko Hendriks (CDU), Andreas Kossiski (SPD), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN):

„Dem Untersuchungsausschuss NSU des Landtags Nordrhein-Westfalen ist die öffentliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen besonders wichtig. Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen. Wir werden die Zeugin öffentlich vernehmen oder gar nicht!

Dieser Vorgang ist mit Sicherheit der absolute Höhepunkt in der Reihe der bisherigen Verweigerungen, die wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zusammenarbeit mit unserem Untersuchungsausschuss erlebt haben. Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel.

Die Begründung des BfV, dass die Zeugin schutzbedürftig sei, erschließt sich im Gegensatz zu anderen Zeugen dem Ausschuss nicht. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.“

Interessante Links zur Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko