Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU in Mülheim an der Ruhr und in Nordrhein-Westfalen

1994 habe ich die OMV in Mülheim an der Ruhr unter Mithilfe des damaligen OMV-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Paziorek und des stellvertretenden Landesvorsitzenden der OMV, Prof. Dr. Vollradt, mit langjährigen politischen Mülheimer Weggefährten wie Manfred Fuß (Landsmannschaft der Ostpreußen) und Karl Hofmann (Landsmannschaft der Sudetendeutschen) wiedergegründet und bin seitdem Vorsitzender des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr. Seit 1997 bin ich Mitglied im Landesvorstand der OMV der CDU-NRW, seit Oktober 2013 Landesvorsitzender.

Die OMV repräsentiert die Positionen der Deutschen, die aus Mittel- und Ostdeutschland sowie den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa stammen. Sie unterstützt die Union in ihrer Arbeit für die Vertriebenen und gibt Ihnen, sowie Aussiedlern und Spätaussiedlern und deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa, somit ein Gesicht innerhalb und außerhalb der CDU in Mülheim an der Ruhr und in Nordrhein-Westfalen. Maßstab ihres Handelns ist ein werteorientierter und patriotischer Politikansatz auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Mehr auch unter www.omv-nrw.de sowie www.omv.cdu.de

 

 

 

Die letzten 3 Medienmitteilungen:

 

 

Düsseldorf, Mittwoch, 15. März 2017

 

Altersarmut bei Spätaussiedlern bekämpfen – Wirksame Maßnahmen ergreifen

OMV der CDU NRW fordert Korrekturen beim Fremdrentengesetz

 

Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen beantragt auf dem CDU-Landesparteitag am 01.04.2017 in Münster, dass sich die CDU NRW  für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern einsetzt und  für Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten eintritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der OMV der CDU NRW Heiko Hendriks MdL:

 

"Die Altersarmut der Spätaussiedler hat im Wesentlichen ihre Ursachen in den Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990-er Jahre. Insbesondere die zum 6.5.1996 eingeführte Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 EP bzw. 40 EP (§ 22b FRG) sowie die Einführung des Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn ab 1.10.1996 nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 führt zu armutsbegründenden Altersrenten bei Spätaussiedlern.

 

Die Deckelung der Entgeltpunkte in § 22 b Fremdrentengesetz (FRG) sollte angesichts der immer deutlicher werdenden systembedingten Altersarmut der FRG-Berechtigten aufgehoben werden, zumindest aber sollte die Anzahl der Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer Erwerbsbiographie erworben haben, aufgestockt werden. Zurzeit liegt die Deckelung einer monatlichen Bruttorente für Einzelpersonen in Höhe von 761,25 € (25 EP x 30,45 € = aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) und 716,50 €  (25 EP x 28,66 € =aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) im Osten. Bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten liegt der Wert im Westen bei 1.218,00 € und bei 1.146,40 € im Osten. Auf die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entfallen noch Abzüge in Höhe von rund 10 %, so dass sich die Zahlbeträge weiter um rund 10 % reduzieren.

 

Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Damit liegen diese aus den Herkunftsgebieten der Aus- und Spätaussiedler maximal erreichbaren Rentenhöhen faktisch weit unter 980,00 € pro Person monatlich. Obwohl sie überwiegend ihr gesamtes Leben berufstätig waren, sind die Betroffenen unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit im Alter auf ergänzende staatliche Transferleistungen, wie Grundsicherung und Wohngeld und auf die Familie angewiesen. Dies führt zur Verbitterung im Alter und widerspricht dem Eingliederungsgedanken des FRG.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

 

Eine Anhebung der maximal zu erreichenden Anzahl der Entgeltpunkte würde zum systemübergreifenden Bürokratieabbau führen, bis hin zur Entlastung der Sozialgerichte von Verfahren und Kosten und Entlastung der Kommunen, weil in den meisten Fällen keine Grundsicherung und kein Wohngeldzuschuss mehr erforderlich wären. Die Betroffenen wären auch vom bürokratischen entlastet und hätten nicht das Gefühl, dem Staat zur Last zu fallen, welches durchaus bei allen betroffenen Rentnern – in den meisten Fällen mit mehr als nur 40 Berufsjahren - vorliegt."

 

 

Mittwoch, 7. Dezember 2016

 

Flucht und Vertreibung endlich als einen Teil unserer Erinnerungskultur verstehen

 

Der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW, Heiko Hendriks MdL, bedauert es sehr, dass die CDU-Fraktion im Landtag mit ihrem Vorstoß, die Landesregierung aufzufordern, das Konzept zur Stärkung von Erinnerungskulturen in den Schulen Nordrhein-Westfalens „Erinnern für die Zukunft“ um den Aspekt „Flucht und Vertreibung in der Folge des Zweiten Weltkrieges“ zu erweitern und den Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften als Kooperationspartner mit einzubeziehen, gescheitert ist. Heiko Hendriks wörtlich:

 

„Es wird Zeit, den Begriff Erinnerungskultur umfassender zu begreifen und zu vermitteln. Denn nicht nur die Diktatur des Dritten Reiches und der Holocaust sind historische Fakten der deutschen Geschichte, sondern ebenso auch die Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg. Dementsprechend hat die Landesregierung richtigerweise in ihrer „Neukonzeption der Erinnerungskultur und strukturellen Absicherung der Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Vorlage 16/1049) hervorgehoben, dass für das historische Lernen „das Bemühen um die Herausarbeitung von Kontextualitäten und Kausalitäten“ einen entscheidenden Faktor bildet. Dass dieser richtigen Definition und dem damit verbundenen Auftrag die Mehrheit des Landtags offensichtlich keine Taten folgen lassen will, ist bemerkenswert und betrüblich.

 

Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich von Gedenk- und Jahrestagen beschränken. Sie ist ein prägendes Element unseres historischen Bewusstseins, das durch geschichtliches Verstehen geformt wird.

 

Nicht nur vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Asylsuchenden in unserem Land ist es notwendig, das Verständnis für die Problematik von Vertreibung und Flucht zu stärken und zu fördern. Die „Neukonzeption der Erinnerungskultur“ hebt hervor, dass die Erinnerungskultur vor neuen Herausforderungen steht. Für das politisch-historische Lernen sei entscheidend, dass eine an Demokratie, Grund- und Menschenrechten orientierte Darstellungslinie entwickelt werde, „welche den Nationalsozialismus mit Zweitem Weltkrieg und Holocaust zwar im Mittelpunkt belässt aber gleichzeitig das ‚kurze 20. Jahrhundert‘ 1914-1990 mit Erstem Weltkrieg, Genoziden, Stalinismus, SED-Diktatur, ethnischen Säuberungen etc. umfasst und eine thematische ‚Konkurrenz‘ zwischen Nationalsozialismus und den anderen historischen Phänomenen“ vermeidet.

 

Das vom Schulministerium eigens neu vorgelegte Konzept „Erinnern für die Zukunft“ kann ein wichtiger Baustein für die Erinnerungskultur an unseren Schulen sein. In seiner derzeitigen Form vernachlässigt es aber das Thema „Flucht und Vertreibung“. Richtigerweise hatte Ende 2014 der Bund der Vertriebenen als Leitwort für 2015 „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“ festgelegt. Als Institutionen, die Flucht und Vertreibung als zentrales Thema behandeln, sollten der BdV und die Landmannschaften auch Ansprech- und Kooperationspartner für Schulen sein, um die Thematik authentisch Schülerinnen und Schülern nahe zu bringen. Denn gerade in diesen Organisationen finden sich noch Zeitzeugen, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen unmittelbar weitergeben können.

 

Darüber hinaus können Kooperationen zwischen den nordrhein-westfälischen NS-Gedenkstätten und Einrichtungen im Sinne von § 96 Bundesvertriebenengesetz Flucht und Vertreibung als wichtigen Aspekt von Erinnerungskultur hervorheben und stützen. So könnte z.B. durch eine solche Zusammenarbeit ein Konzept für eine wissenschaftlich begleitete Ausstellung entwickelt werden, die die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung der Landesstelle Unna-Massen im besten Fall auch an diesem Ort dokumentiert. Denn die Landesstelle bot für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler nicht nur eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen, sondern hat für Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Stellenwert wie Friedland für ganz Deutschland.“

 

 

 

Mittwoch, 30. November 2016

 

Heiko Hendriks MdL: „Ausgestaltung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ohne Vertriebene und Aussiedler nicht denkbar“

 

Anlässlich des im Hauptausschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Antrages „25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen“ (Drucksache 16/13557), der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging, erklärt Heiko Hendriks MdL, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW:

 

„Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist im Grundsatz ein Bekenntnis zur europäischen Idee.  Es ist zu begrüßen, dass sein 25-jähriges Jubiläum dazu genutzt wird, die vielen Fortschritte in der politischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zu würdigen. Bei der Ausgestaltung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages haben insbesondere die Vertriebenen und Aussiedler eine Schlüsselrolle eingenommen, da sie durch zahlreiche Aktivitäten und durch ihr kontinuierliches Engagement den Vertrag gewissermaßen – neben vielen anderen engagierten Akteuren -  mit Leben gefüllt haben. Oftmals haben sie auch in Sachen Völkerverständigung eine Brückenbauerfunktion eingenommen. Es ist gut, dass der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, sich weiterhin engagiert für die Zusammenarbeit mit Polen einzusetzen, denn die guten Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Polen sind von besonderem Interesse. Sie ergeben sich nicht zuletzt aus historischer Verantwortung, gemeinsamen Nutzen, den sowohl Polen als auch Nordrhein-Westfalen heute und in Zukunft aus einem engen Verhältnis ziehen können. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass insbesondere die CDU-Fraktion darauf hingewiesen hat, dass im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich die Heimatvertriebenen und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten und Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht haben. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen), bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und zur polnischen Bevölkerung in Oberschlesien.“

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen wählte neuen Landesvorstand 

 

Mit 90 % der Stimmen wurde am Samstag, dem 19. Oktober 2013, der 47jährige Mülheimer Unternehmensberater Heiko Hendriks zum neuen Landesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.

 

 

Hendriks, der dem OMV Landesvorstand seit 1997 und dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr seit 1994 angehört, war 2012 auch Spitzenkandidat der OMV Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und ist mittlerweile erster Nachrücker auf der Landesliste für den Landtag. Anfang der 90er Jahre war er bereits Landesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in NRW und gehört seit 1997 auch dem Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Nordrhein-Westfalen an.

In seiner Bewerbungsrede machte Hendriks deutlich, dass er die OMV Nordrhein-Westfalen „jetzt und in Zukunft als Partner aller organisierten und nicht organisierten Vertriebenen, Aussiedler und Spätsausiedler und generell auch als Interessenvertreter für eine wertegebundene Politik innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU“ sieht. Er forderte u.a. eine bessere Anerkennung der Berufsabschlüsse von (Spät-)aussiedlern und dafür zu werben, dass an den nordrhein-westfälischen Schulen das Thema „Flucht und Vertreibung“ eine größere Berücksichtigung im Unterricht findet. Unter dem Beifall der Delegierten stellte er fest, dass „nur wer die Geschichte kennt, auch aus ihr lernen könne“. Dies verband er auch mit der Erneuerung der Forderung, dass es wieder einen Lehrstuhl für diese Fragen an einer nordrhein-westfälischen Hochschule geben muss.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten auch einen Antrag, der vorsieht, eine Initiative zu ergreifen, die zur Errichtung einer „Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen (VES)“ führt. Auf Wunsch der OMV NRW soll die Initiative in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen NRW und dem im Kreis Unna bestehenden „Förderverein zur Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna Massen e.V.“ erfolgen.
Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, in seinem Grußwort die OMV aufgefordert, mehr junge Menschen zu Akteuren einer aktiven Politik für Spätaussiedler und Vertriebene zu machen. „Gerade jetzt würden sich die Enkel, mehr noch als die Kinder, für das Schicksal der eigenen Vorfahren interessieren“, so Bodo Löttgen.
Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen ist auch weiterhin gut im Landesvorstand der Mutterpartei vertreten. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Düsseldorf sind erneut die stellvertretenden OMV-Landesvorsitzenden Maria-Theresia van Schewick (Bonn) und Heinrich Zertik MdB (Kreis-Lippe) als Beisitzer in das höchste Gremium der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Heinrich Zertik MdB, seit September 2013 erster russlanddeutscher Abgeordneter im Deutschen Bundestag, erhielt dabei sogar das drittbeste Ergebnis aller 31 gewählten Beisitzer.

 

OST-UND MITTELDEUTSCHE VEREINIGUNG (OMV) DER CDU IN MÜLHEIM AN DER RUHR

 

 

Einsatz gegen das Vergessen:

Ansprache auf Einladung des Bundes der Vertriebenen bei der Einweihung des Gedenksteines an die Opfer von Flucht und Vertreibung auf dem Altstadtfriedhof in Mülheim an der Ruhr 2008.

 

 

Der aktuelle Mülheimer OMV-Vorstand nach seiner Wahl am 21. Januar 2016.

Hintere Reihe v.l.n.r.: Christina Kaldenhoff, Heiko Hendriks, Dr. Roland Chrobok. Vorne v.l.n.r.: Christel Hübner, Dirk-Holger Hübner und Peter Jansen.

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Tweets von Heiko Hendriks MdL @HendriksHeiko